Für eine unabhängige Überprüfung der Sicherheitsgesetze

»Das in Orwells Roman ‚1984‘ beschriebene Szenario ist heute aktueller denn je, auch wenn es lange Zeit als völlig undenkbar galt, dass ein Staat die Fähigkeit haben könnte, seine Bürgerinnen und Bürger lückenlos zu überwachen«, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zum heutigen 60. Todestag des britischen Schriftstellers George Orwell.

»Wenn George Orwell 1949, im Entstehungsjahr seines Romans 1984, das Potential heutiger Überwachungstechnik gekannt hätte, dann wäre dieser vermutlich etwas länger ausgefallen. Zur Videoüberwachung und dem schon im Roman existenten Großen Lauschangriff hätten sich vielleicht noch die Online-Durchsuchung, die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Handystandortdaten, DNA-Datenbanken, der elektronische Entgeltnachweis ELENA und die Leibesvisitation durch Nacktscanner hinzugesellt.

Die ’sicherheitspolitische Aufrüstung’ vor dem Hintergrund der internationalen Terrorgefahr, gegen die sich die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger heute ausgesprochen hat, ist längst geschehen. Sie ist auf Kosten der Freiheit und der Bürgerrechte geschehen, die im Diskurs um die Innere Sicherheit regelmäßig wissentlich auf der Strecke gelassen wurden. Es wundert daher auch nicht, wenn im Fahrwasser dieser Politik einige Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ‘entrechtet’, bis in die Umkleideräume überwacht und Emails, Erkrankungen oder private Kontakte ausgespäht haben.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat heute eine Überprüfung der Sicherheitsgesetze auf ihre Notwendigkeit angekündigt. Was die Justizministerin offensichtlich nicht verspricht, ist die dringende Notwendigkeit einer Überprüfung der Sicherheitsgesetze auf ihre Verhältnismäßigkeit und auf Bürgerrechtskonformität. DIE LINKE fordert ein sofortiges Moratorium für Sicherheitsgesetze und eine umfassende unabhängige Überprüfung der vorhandenen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit Bürger- und Freiheitsrechten.«