Die Union mauert - und lässt Kriegsverräter weiter außen vor

Am vergangenen Freitag fand die nicht nur von den Medien intensiv verfolgte Debatte um die pauschale Rehabilitierung von NS-Kriegsverrätern im Bundestag statt. Diese »außerordentliche« Debatte, auf Antrag der LINKEN nach Paragraph § 62, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages, war nötig geworden, weil die Koalitionsmehrheit von schwarz-rot im Bundestag seit nunmehr drei Jahren eine Beschlussfassung im zuständigen Rechtsausschuss dadurch verhindert, indem der LINKE-Gesetzentwurf jede Woche erneut von der Tagesordnung des Ausschusses gestimmt wird.

In der Debatte gab es eine Überraschung und mehrere Erkenntnisse. Zum ersten ließ die Union davon ab, ihren zuständigen Abgeordneten Norbert Geis (CSU) ans Rednerpult zu stellen. Dieser fällt nicht nur bei diesem Thema seit Jahren durch kaum erträgliche Interviews und Reden vor allem im Hinblick auf das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte auf. Für ihn redete der Abgeordnete Jürgen Gehb.

Zu den Erkenntnissen des Tages gehört, dass die SPD nunmehr auch für eine pauschale Rehabilitierung der Kriegsverräter kämpft und sich so zumindest inhaltlich LINKEN und Grünen angeschlossen hat. Ob dies auch dazu führt, dass sich die Fraktion über den Koalitionsvertrag hinwegzusetzt und die Abstimmung über den Gesetzentwurf als Gewissensfrage frei gibt, bleibt abzuwarten.