Korte: Absage an Schäubles Forderung nach Videoüberwachung und Online-Durchsuchung

Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE, hat den Forderungen des Innenministers nach mehr Videoüberwachung und den umstrittenen Online-Durchsuchungen eine Absage erteilt.

Korte: »Ich bin erstaunt, dass Innenminister Wolfgang Schäuble zu Ereignissen wie den Autobombenfunden in London oder dem Anschlagsversuch in Glasgow ein instrumentelles Verhältnis hat. Erst schürt er die Angst vor Attentaten im eigenen Land wie jüngst geschehen mittels Warnungen, die nicht mal Hardliner wie Günter Beckstein nachvollziehen können. Dann instrumentalisiert er Anschlagsversuche, um seiner zweifelhaften Schnüffelpolitik ein wenig mehr Zustimmung zu verschaffen. DIE LINKE ist der Auffassung, dass der Terrorismus bekämpft werden muss. Der Preis dafür kann aber nicht sein, dass es statt der Terroristen der Staat ist, der die Freiheitsrechte seiner Bürger scheibchenweise abschafft. Die Große Koalition hat den Sicherheitsbehörden seit Ende 2005 zahlreiche, teils auch sehr kritikwürdige Instrumente von der Vorratsdatenspeicherung bis zur Anti-Terror-Datei an die Hand gegeben. Es kann doch nicht sein, dass all diese Sicherheitsgesetze, jedes für sich tastet die Bürgerrechte massiv an, völlig wirkungslos sind, sodass sich der Innenminister immer weiter mit seinen problematischen Forderungen hochschraubt und kein Ende der Überwachung und Bespitzelung der Bürger in Sicht ist. Ich erwarte von Innenminister Schäuble, dass er die Verhältnismäßigkeit wahrt und ein Konzept vorlegt, dass dazu geeignet ist, Anschläge zu verhindern, ohne die Bürger ihrer Freiheit zu berauben. Die Videoüberwachung jedenfalls ist dafür nicht geeignet. Keine Kamera kann einen Anschlag verhindern, wohl aber Tag für Tag die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger einschränken».