Wer Banken rettet, kann auch die Solarbranche retten

Zur Krise der Solarindustrie erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

»Die Bundesregierung ist dabei, die Energiewende, die Ergebnisse enormer Forschungsinvestitionen und tausende gute Arbeitsplätze zu zerstören. Statt auf die Krise einer Hochtechnologiebranche unterstützend zu reagieren, opfert sie die Zukunft der Solarindustrie und die der Beschäftigten dem Markt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler muss seine extreme Markthörigkeit dringend ablegen, wenn er mit der Kürzung der Solarförderung nicht den letzten Nagel in den Sargdeckel der Solarindustrie geschlagen haben will. Wenn die Bundesregierung Banken retten kann, kann sie auch eine für viele Regionen in Ostdeutschland strukturell wichtige Branche retten, wenn sie es nur will.

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass es nach der ablehnenden Haltung von Ministerpräsident Reiner Haseloff nun offenbar doch eine Bereitschaft in der sachsen-anhaltischen Landesregierung zu staatlichen Hilfen für Q-Cells gibt. Dabei darf es aber nicht bleiben. Angesichts der verheerenden Wirkung alleine der Ankündigung, die Solarförderung zu kürzen, muss es bei der Abstimmung im Bundesrat ein klares Nein aus Sachsen-Anhalt geben. Alles andere wäre für ein Nein zur Zukunftsfähigkeit des Technologiestandortes Sachsen-Anhalt sowie zu den Beschäftigten in der Solarindustrie und deren Familien. Eines sollte dem Ministerpräsidenten und seinen CDU-Kollegen klar sein: Eine zweite Deinstrialisierung verträgt die Region nicht.»

DIE LINKE fordert in einem Fünf-Punkte-Plan zur Unterstützung der Solarbranche:

1.      zur Koordinierung von Maßnahmen zur Unterstützung der Branche umgehend einen Solargipfel unter Beteiligung der betroffenen Länder und der Bundesregierung einzuberufen,

2.      die Rücknahme der Kürzungen bei der Solarförderung,

3.      staatliche Unterstützung für Solarunternehmen in der Krise über Bürgschaften, Kredite und staatliche Unternehmensbeteiligungen,

4.      ein staatliches Solarinvestitionsprogramm für Bundes-, Landes- und kommunale Projekte,

5.      sowie die Einbeziehung und Beteiligung der Belegschaften an allen Entscheidungsprozessen.