Landesregierung muss im Bundesrat Wort halten

Zur morgigen Abstimmung über die Kürzung der Solarförderung am 11. Mai im Bundesrat erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

»Die Proteste gegen die Kürzungspläne bei der Fotovoltaik-Förderung scheinen sich gelohnt zu haben. Offenbar hat sich der Berliner Senat darauf geeinigt, am Freitag im Bundesrat gegen die Kürzung zu stimmen. Diese Entscheidung lässt hoffen.»

Dem Senat wurden vorher die Unterschriften von über 10.000 Berliner Unterzeichner/innen eines Eil-Appells der Kampagnenorganisation Campact überreicht. Auch rund 8.000 Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich bislang dem Appell an ihre jeweiligen Ministerpräsidenten angeschlossen.

Korte weiter: »Durch das Berliner Nein wird es morgen im Bundesrat richtig spannend. Denn wenn Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und alle SPD-geführten Länder wie angekündigt mit Nein stimmen, sind die katastrophalen Kürzungspläne zumindest vorerst gestoppt. Im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern müsste dann nachverhandelt und ein Kompromiss gefunden werden. Ich hoffe, dass die massiven Versuche von Umweltminister Röttgen noch Länder aus der Ablehnungsfront herauszulösen, scheitern werden. Ministerpräsident Reiner Haseloff muss Wort halten und mit Nein stimmen. Die Chance ist da, dass im Vermittlungsausschuss nach einer zukunftsfähigen Lösung gesucht wird.»