Bundesregierung muss Niedergang der Solarindustrie aufhalten

Magdeburg/Anhalt – »Die Bundesregierung hat alles dafür getan, dass sich die Krise der Solarbranche verschärft. Mutwillig hat die Bundesregierung zehntausende Arbeitsplätze in der vornehmlich in Ostdeutschland angesiedelten Produktion von Photovoltaikzellen und –modulen gefährdet. Die jüngsten Pleiten sind dafür der traurige Beleg. Die energie- und industriepolitische Geisterfahrt der Minister Röttgen und Rösler muss deshalb sofort gestoppt werden», erklären Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Wulf Gallert, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, angesichts der Insolvenzwelle in der deutschen Solarbranche.

 Gallert weiter: »Durch die Ablehnung der Kürzungspläne im Bundesrat besteht jetzt die Chance, den Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss neu und vor allem sinnvoll zu gestalten. Die Forderung der Gewerkschaft nach einem Runden Tisch, an dem Unternehmen, Betriebsräte, Politik und Gewerkschaften gemeinsam nach zukunftsfähigen Lösungen suchen, ist völlig richtig. Die mit vielen öffentlichen Mitteln aufgebaute Solarbranche darf man nicht untätig sterben lassen. Die Kanzlerin muss jetzt handeln, bevor alles irreparabel an die Wand gefahren ist.» Korte ergänzt: »Die bisherige Politik von Schwarz-Gelb hat konsequent die dringend nötige sozial-ökologische Energiewende torpediert. Anstatt der Branche so schnell es geht aus der Kreditklemme zu helfen, soll sie kaputtgespart werden. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie die Region erneut deindustrialisieren will oder nicht. Ich erwarte, dass die Minister Röttgen und Rößler umgehend nach Bitterfeld kommen und den Betroffenen erklären, ob und was sie nun gedenken zu tun. Soviel Mumm sollten die Herren zumindest aufbringen.»