Bundesregierung lehnt Solargipfel ab
Während die Linksfraktion im Bundestag einen Solargipfel in Bitterfeld-Wolfen und die Unterstützung der deutschen Solarindustrie fordert, lehnt die Bundesregierung jegliche Hilfen für die angeschlagene Branche ab. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Wahlkreisabgeordneten Jan Korte und der Linksfraktion hervor.
Die Antwort der Bundesregierung ist sehr umfassend: Alleine der Anhang umfasst 96 Seiten. Die inhaltliche Aussage ist aber kurz und knapp: Schwarz-Gelb wird nichts tun, um die Solarbranche und ihre Beschäftigten zu unterstützen.
Korte dazu: »Die Bundesregierung verkennt vollkommen den Ernst der Lage. Ihr Desinteresse ist haarsträubend: Mit keinem Wort geht sie darauf ein, dass sie angesichts der Weltmarktsituation auch industriepolitische Maßnahmen ergreifen könnte, ja müsste, um die Solarbranche über die momentan kritische Phase hinüberzuretten. Unfassbar wird das ganze, wenn der Bundesregierung als Hilfe für die Beschäftigten nur noch die Leistungen der Arbeitsförderung im Rahmen des SGB III einfallen. Mit anderen Worten: Für Merkel heißt die Zukunft der Solar-Facharbeiter ABM.»
Die Branche, die seit Anfang 2012 mehr als ein Drittel ihrer Betriebe und knapp die Hälfte der Arbeitsplätze verloren hat, ist besonders im Osten stark betroffen. Obwohl ein stetiger Zuwachs von Strom aus Photovoltaikanlagen ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende ist, sieht das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium, welches die Anfrage für die Regierung beantwortete, keinen Handlungsbedarf.