"Keine NSA-Ermittlungen: Auch Maas gerät unter Druck"

30.05.2014

Generalbundesanwalt Harald Range will wegen der NSA-Affäre vermutlich keine Ermittlungen einleiten. Mit dieser offenkundig politisch motivierten Entscheidung reiht sich der Generalbundesanwalt bei den Arbeitsverweigerern in Sachen NSA-Aufklärung ein. Angesichts von etlichen fundierten Büchern, hunderten Seiten Snowden-Dokumenten und massenhaft nicht dementierten Presseberichten über die andauernde weltweite Totalüberwachung ist die Behauptung, es sei kein belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und GCHQ zu bekommen, schlichtweg unfassbar. Jan Korte hat Bundesjustizminister Maas aufgefordert, tätig zu werden und den Generalbundesanwalt anzuweisen, seiner Pflicht nachzukommen. Es geht schließlich um die massivste Verletzung der digitalen Privatsphäre und des Telekommunikationsgeheimnis von 82 Millionen Menschen alleine hierzulande und nicht um irgendein Kavaliersdelikt. Darüber haben verschiedene Medien berichtet:

"Noch schweigt der Justizminister"[1] Frankfurter Rundschau vom 30. Mai 2014

"Keine NSA-Ermittlungen: Auch Maas gerät unter Druck"[2] neues deutschland vom 29.5.2014

Links:

  1. http://www.fr-online.de/datenschutz/nsa-skandal-noch-schweigt-der-justizminister,1472644,27304806.html
  2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/934433.keine-nsa-ermittlungen-auch-maas-geraet-unter-druck.html

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