"Fritsche treibt’s zu toll"

25.07.2014

Nach Ansicht führender Verfassungsrechtler verstößt der Bundesnachrichtendienst bei seinen Telekommunikations-Ausspähaktivitäten gegen das Grundgesetz. Die Bundesregierung interessiert dies jedoch wenig, an eine Änderung der verfassungswidrigen Praxis denkt sie nicht und versteckt sich dabei hinter dem laufenden NSA-Untersuchungsausschuss. Diese Ignoranz der Bundesregierung gegenüber rechtstaatlichen Grundsätzen ist haarsträubend. Obwohl sie einen glasklaren Schutzauftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hat, interessiert das die Regierung aber in Geheimdienstfragen herzlich wenig.

"Fritsche treibt’s zu toll"[1], neues deutschland vom 25.07.2014.

"Fritsche treibt’s zu toll"

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