"Linke kritisiert Beschluss der Unionsfraktion gegen Zusammenarbeit"

28.02.2018

Die Unionsfraktion hat am Dienstag in ihrer Sitzung den formalen Beschluss gefasst, weder mit der LINKEN noch mit der AfD im Bundestag zusammenzuarbeiten. Statt, angesichts der immer weiter voranschreitenden Radikalisierung der AfD, ihre längst überkommene dogmatische Haltung gegenüber der LINKEN zu überdenken und zumindest bei relevanten gesellschaftlichen Fragen, in denen es einen breiten demokratischen Konsens im Parlament braucht und gibt, zu revidieren, zementiert sie im demokratischen Lager Fronten.

Das jüngste Beispiel für diese absurde Ausgrenzung war das unwürdige Schauspiel beim Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ (Drucksache 19/444[1]). Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag kämpft seit eh und je für eine gesellschaftliche Ächtung des Antisemitismus in all seinen Formen, aber diesen Antrag zogen CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne alleine durch.

"Dieser Beschluss ist unfassbar und verantwortungslos. Selbst in diesen Zeiten lernt die Union nichts dazu. Die Gleichsetzung der LINKEN mit der AfD sagt dabei mehr über die CDU und CSU aus als über DIE LINKE, genauso wie überlieferte Begründung für den Ausschluss der Zusammenarbeit mit der LINKEN: Wer Viktor Orbán hofiert, aber ausgerechnet DIE LINKE bezichtigt, an der Auflösung der westlichen Wertegemeinschaft zu arbeiten, ist nicht mehr ernst zu nehmen.

Ich sehe den Ball jetzt vor allem bei der SPD-Bundestagsfraktion und der Grünen-Fraktion, die sich jetzt entscheiden müssen, ob sie dieses Spiel mitspielen und sich an der absurden Ausgrenzung der LINKEN beteiligen", hat Jan Korte den Beschluss kommentiert.

"SPD wirft Union 'Sauerei' vor"[2] die tageszeitung vom 28.2.2018
"SPD bezeichnet Beschluss der Union als 'Sauerei'"[3] SPIEGEL-Online vom 28.2.2018
"Keine Zusammenarbeit mit Linken oder AfD[4]" Der Tagesspiegel vom 27.2.2018
"Unionsfraktion schließt Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus"[5] Deutschlandfunk vom 27.2.2018
"Unionsfraktion schließt Zusammenarbeit mit AfD aus"[6] Pfälzischer Merkur vom 27.2.2018
"Linke kritisiert Beschluss der Unionsfraktion gegen Zusammenarbeit"[7] Meldung auf Zeit-Online am 27.2.2018
"Union stellt AfD und Linke auf eine Stufe"[8] Rheinische Post vom 1.3.2018

"Linke kritisiert Beschluss der Unionsfraktion gegen Zusammenarbeit"

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