"Wenn die Regierung bestimmt, was die Opposition fragen darf"
"Die Große Koalition hat dem Interesse an der Demokratie nicht gut getan, das dürfte niemand bestreiten. Die Neuauflage macht es nicht besser. Aber sie macht es noch notwendiger, dass das Parlament endlich wichtige Reformen angeht, die DIE LINKE schon lange fordert. Eine lebendige Demokratie braucht effektive Regierungskontrolle. Dafür wollen wir mindestens einmal im Quartal die Bundeskanzlerin befragen. Was die Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz kann, schafft sie auch im Parlament. Außerdem soll das Parlament die Themen selber festlegen, zu denen die Bundesregierung Stellung nehmen soll. Deshalb ist es natürlich gut, wenn jetzt auch die SPD sich des Themas annimmt. Besser wäre es allerdings, wenn nachher auch tatsächlich etwas passiert", erklärt Jan Korte zu den Ankündigungen der SPD, eine Reform der Regierungsbefragung voranzutreiben. Über die Reformpläne und die Reaktionen berichtete Spiegel Online:
"Wenn die Regierung bestimmt, was die Opposition fragen darf"[1] (SPON vom 1.4.2018)
Links:
- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-carsten-schneider-fordert-mehr-spontaneitaet-im-bundestag-a-1200056.html