Linksfraktion setzt Befragung der Bundeskanzlerin durch
Nach der Einsetzung der Bundestagsausschüsse, die wir durchgesetzt haben, obwohl andere damit gerne bis nach der Regierungsbildung gewartet hätten, und der Einsetzung eines eigenständigen Bauausschusses hat DIE LINKE nun den dritten Punkt in dieser Wahlperiode durchgesetzt: Die regelmäßige Kanzlerinnenbefragung.
Bereits im Juni wird sich Angela Merkel den Fragen im Plenum stellen. Meine Fraktion hatte das schon zum Beginn der Wahlperiode gefordert. Es geht wirklich nicht, dass es eine Befragung der Bundeskanzlerin lediglich in der Bundespressekonferenz gibt. Die Befragung der Kanzlerin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei dürfen wir nicht stehenbleiben. Wir brauchen jetzt eine große Parlamentsreform, die mehr Akzeptanz und Vertrauen in die Arbeit des Parlamentes mit sich bringt. Wir brauchen öffentliche Ausschusssitzungen und wir müssen endlich ein Lobbyistenregister hinbekommen, damit die Menschen exakt nachvollziehen können, welche Unternehmen und welche Wirtschaftsvertreter Einfluss auf die Politik nehmen.
Hier geht es zu unserem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags (Kanzlerinnenbefragung in Abschnitt 2g), den wir am 24.10.2017 im Plenum eingebracht haben: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900007.pdf[1],
und hier zum Protokoll meiner Rede dazu in der konstituierenden Sitzung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19001.pdf#page=9[2]
Links:
- http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900007.pdf
- http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19001.pdf#page=9