Koalition tut zu wenig gegen Korruption

„Das extrem miese Zeugnis, welches das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) der Bundesrepublik auch dieses Jahr für seine Korruptionsbekämpfung ausstellt, ist beschämend. Seit langem fordert der Europarat von Deutschland strengere Regeln gegen politische Einflussnahme durch Unternehmen und andere Interessensgruppen, aber kaum etwas passiert. Das darf so nicht weitergehen. Die Koalition muss jetzt endlich liefern und sich auf ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister für Bundesregierung und Bundestag einigen. Der LINKEN-Gesetzentwurf hat hierzu die richtigen Maßstäbe gesetzt. Der Einfluss auf die Gesetzgebung im Bereich der Regierung muss als legislativer Fußabdruck umfassend transparent werden, und die Öffentlichkeit hat auch ein Recht darauf zu wissen, welche Lobbyisten sich wann mit wem zu welchem Thema im Ministerium treffen. Gerade aktuell zeigt sich der Lobbyeinfluss doch wieder mal ganz deutlich daran, dass die Regierung bei den Corona-Hilfen zuallererst an die Konzerne und nicht an die sozial Schwachen in der Gesellschaft gedacht hat", erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum gestern in Deutschland veröffentlichten Bericht der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption GRECO vom 29. Oktober 2020. Korte weiter:

„Ich finde es skandalös, dass die Bundesregierung bei der Korruptionsbekämpfung konsequent die Arbeit verweigert. Anstatt dafür zu sorgen, dass die lange Aufgabenliste, die von mehr Lobbytransparenz, Offenlegung von persönlichen finanziellen Interessenkonflikten der hochrangigen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger bis hin zur Ausweitung der Karenzregelungen und einer transparenteren und bürgerfreundlicheren Praxis beim Aktenzugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz reicht, kleiner wird, verharrt sie in Untätigkeit. Solange sich dies nicht ändert, sollte die Regierung besser davon Abstand nehmen, andere Staaten wegen dort grassierender Korruption zu kritisieren."