"Ahnengalerie mit braunen Flecken"
Das Bundesarbeitsgericht wurde ab 1954 von Richtern aufgebaut, die dem NS-Regime dienten. Aufgearbeitet ist das immer noch nicht.
Als Anfang Dezember 2020 die Presse[1] über die Ahnengalerie des Bundesarbeitsgerichtes berichtete, in der auch 15 Bundesrichter mit NSDAP-Vergangenheit ohne jede Kommentierung aufgeführt werden, stellten Jan Korte und die Linksfraktion die Kleine Anfrage „Richter mit NS-Vergangenheit am Bundesarbeits- und Bundessozialgericht (19/25623)“[2] an die Bundesregierung, um in Erfahrung zu bringen, warum eine systematische Aufarbeitung der braunen Vergangenheit dieser Bundesgerichte bis heute nicht erfolgt ist.
Nun liegt die Antwort vor und es ist gut, dass das Bundesarbeitsgericht endlich seine braune Vergangenheit aufarbeiten will. Es spricht jedoch nicht für ein ausgeprägtes Problembewusstsein bei den Verantwortlichen, dass dies erst zehn Jahre, nachdem sich die Bundesregierung erstmals damit beschäftigt hatte, passiert. Und es ist zwar positiv, dass jetzt schnell entsprechende Finanzmittel für ein Forschungsprojekt bereitgestellt werden, aber auch das geschah erst nach massivem öffentlichen Druck. Man fragt sich, warum es auch im Jahr 2021 überhaupt erst Studien bedarf, damit in bundesdeutschen Ministerien oder Bundesgerichten Bilder von Nazis abgehängt oder zumindest kommentiert werden.
Spannend wird jetzt, welche Ergebnisse die Forschung bezüglich des Wirkens der NS-Belasteten Bundesarbeitsrichter zu Tage bringen wird. Dass hierzu insgesamt kaum Erkenntnisse vorliegen, ist erstaunlich, hat doch das Bundesarbeitsgericht wie ein Ersatzgesetzgeber das Arbeitsrecht der jungen Bundesrepublik, darunter das repressive Streikrecht, bis heute maßgeblich geprägt.
DIE LINKE wird den weiteren Prozess jedenfalls sehr aufmerksam und interessiert verfolgen.
Über die Antwort der Bundesregierung[3] berichteten in den letzten Tagen mehrere Medien:
"Bundesarbeitsgericht in Erfurt untersucht NS-Verstrickung von Richtern" [4](mdr.de vom 26.1.2021)
"Frühere Nazis in der Ahnengalerie"[5] (neues deutschland vom 27.1.2021)
"Ahnengalerie mit braunen Flecken"[6] (taz vom 27.1.2021)
Links:
- https://www.tagesschau.de/investigativ/fakt/bundesarbeitsgericht-richter-ns-vergangenheit-101.html
- http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/256/1925623.pdf
- https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/259/1925990.pdf
- https://www.mdr.de/thueringen/bundearbeitsgericht-aufarbeitung-ns-vergangenheit-richter-100.html
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147504.ns-vergangenheit-fruehere-nazis-in-der-ahnengalerie.html
- https://taz.de/Nazi-Richter-am-Bundesarbeitsgericht/!5743459/