"Schatten der NS-Justiz"

06.05.2021

Noch heute gelten zahlreiche Gesetze aus der Nazizeit. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, will das ändern.

Gegenüber der Jüdischen Allgemeine hat Jan Korte dies so kommentiert: "DIE LINKE unterstützt selbstverständlich die Initiative, sämtliche Gesetze und Verordnungen, die auf Grundlage des Ermächtigungsgesetzes in der Zeit des Nationalsozialismus erlassen wurden und nach 1945 nicht außer Kraft gesetzt worden sind, entsprechend sprachlich zu ändern. Es ist eigentlich unfassbar, dass sich auch heute noch klare NS-Begriffe in der Gesetzgebung finden lassen, wie z.B. im unsäglichen Namensänderungsgesetz. Ob dies dann letztlich zusammen in einem Artikelgesetz oder einzeln passiert, ist nicht entscheidend. Wichtig ist, dass es endlich geändert wird."

"Schatten der NS-Justiz"[1] (Jüdische Allgemeine vom 29.04.2021)

Links:

  1. https://www.juedische-allgemeine.de/politik/schatten-der-ns-justiz/

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