"Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen"
27.05.2016
Die Große Koalition will ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket beschliessen. Den Maßnahmenkatalog, der gleich neun verschiedene Gesetze auf einmal ändert und weitreichende Befugnisse zur Massenüberwachung für die Sicherheitsbehörden enthält, hat Jan Korte gegenüber netzpolitik.org kommentiert:
"Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen"[1] (netzpolitik.org vom 20.05.2016)
Links:
- https://netzpolitik.org/2016/neues-anti-terror-paket-bundesregierung-will-identifikationspflicht-fuer-prepaid-mobilfunk-im-eiltempo-beschliessen/