Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Solarkürzung ist Ohrfeige für Schwarz-Gelb

11.05.2012

Zum einstweiligen Scheitern der Solarkürzungspläne der Bundesregierung im Bundesrat erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

»Die heutige Entscheidung im Bundesrat zeigt überdeutlich, dass die Länder Röttgens und Röslers energie- und industriepolitischen Amoklauf nicht folgen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Kürzungspläne ist eine heftige Ohrfeige für die Koalition.

Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses besteht jetzt die Chance, den Gesetzentwurf neu und vor allem sinnvoll zu gestalten. Dafür muss die Bundesregierung aber die völlig überhöhte Vergütungsabsenkung zurücknehmen und endlich ein industriepolitisches Programm zur Stärkung der heimischen Solarindustrie erarbeiten. Ich hoffe, dass sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt im Vermittlungsausschuss auch dafür stark machen wird, kurzfristig ein Unterstützungsprogramm aufzulegen, das den hiesigen Solarunternehmen zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellt.

Der Branche muss so schnell es geht aus der Kreditklemme geholfen werden. Die Kreditvergabe sollte allerdings an Mindeststandards in den Bereichen Forschung & Entwicklung und »gute Arbeit» gekoppelt werden. Es kann auch nicht sein, dass in Fernost zum Teil mit gravierenden Folgen für die Umwelt Solarmodule zu Billigpreisen produziert werden, die hierzulande einer sauberen Energiewende dienen sollen. Hier besteht schon seit längerem dringend Handlungsbedarf.

DIE LINKE fordert daher die Pflicht einer Öko-Zertifizierung, die die gesamte Produktion von Solaranlagen umfasst und die an die Einspeisevergütung gekoppelt ist.»

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.