Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Geheimhaltung ist nicht dafür da, Fehler der Regierung zu vertuschen"

Keine zwei Wochen ist es her, dass Kanzlerin Merkel es als Selbstverständlichkeit bezeichnete, dass dem NSA-Untersuchungsausschuss alle Materialien aus Kanzleramt und BND zur Verfügung gestellt würden. Selbstverständlich ist leider nur, dass man sich auf solche Aussagen nicht verlassen kann: Das unionsgeführte Kanzleramt hält die Liste illegaler Spionageziele weiterhin unter Verschluss und bekommt dafür Rückendeckung durch eine Rückgratlose SPD. Kanzlerin Merkel muss endlich anfangen, ihren Job zu machen und ihren Amtseid zu erfüllen, so Jan Korte in der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur "Haltung der Koalitionsfraktionen zur Freigabe der NSA-Selektoren-Liste im Hinblick auf mögliche Ausspähungen von Wirtschaft und Politik"
22.05.2015, Presseerklärungen

Grundrechte-Report sollte Hausaufgabenheft für Bundesregierung werden

"Den Herausgebern des Grundrechte-Reports, die nun schon seit fast zwei Jahrzehnten Jahr für Jahr den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern dokumentieren, gilt unser Dank. Die Bürgerrechtsgruppen legen einmal mehr den Finger in die zahlreichen Wunden die durch staatliches Handeln unserer Verfassung und dem Rechtsstaat zugefügt wurden. Gerade in Zeiten, in denen massenhafte Grundrechtsverstöße begangen und erreichte humanistische Standards in Frage gestellt werden, ist Aufklärung wie diese nötiger denn je. Damit der Report aber nicht nur dokumentarischen Wert hat muss daraus massenhafte zivilgesellschaftliche Gegenwehr erwachsen", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., anlässlich der heutigen Vorstellung des „Grundrechte-Reports 2015“. Korte weiter:
21.05.2015, Geschichtspolitik

Sowjetische Kriegsgefangene werden entschädigt

Die jahrelangen Bemühungen der LINKEN, das unvorstellbare Leid der 5,7 Mio. sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Unrecht anzuerkennen und den wenigen Überlebenden zumindest eine symbolische Entschädigung zukommen lassen, haben gewirkt: Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss heute Nachmittag, zehn Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2015 für die Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener bereitzustellen.
19.05.2015, Geschichtspolitik

"Geste der Anerkennung der historischen Fakten"

Am Montag fand im Haushaltsausschuss des Bundestags die Anhörung u. a. zum Antrag der LINKEN "Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene" (BT-Drs. 18/3316) statt. Alle Gutachter der Anhörung waren sich in einem Punkt einig: Die 5,7 Mio. sowjetischen Kriegsgefangenen, von denen ca. 3,3 Mio. die Gefangenschaft und den Naziterror nicht überlebten, sind eine der größten Opfergruppen der NS-Vernichtungspolitik und sie sind die größte Gruppe der „vergessenen Opfer“, die bis heute keinerlei Entschädigung erhalten haben.
20.05.2015, Presseerklärungen

LINKE begrüßt Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener

„DIE LINKE begrüßt, dass die Bundesregierung nun endlich, 70 Jahre nach der Befreiung, das unvorstellbare Leid der 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Unrecht anerkennt und den wenigen Überlebenden zumindest eine symbolische Entschädigung zukommen lassen will. Mit ihrem Anfang Februar im Plenum diskutierten Antrag ‚Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene‘ (BT-Drs. 18/3316) hatte DIE LINKE das Thema wieder auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Wir erwarten, dass bei diesem wichtigen geschichtspolitischen Thema ideologisch motivierte Ausgrenzungen unterbleiben und alle im Bundestag vertretenen Fraktionen an einem Strang ziehen. Eine Ausgrenzung gerade derjenigen Fraktion, die seit vielen Jahren beharrlich auf die Situation der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen hingewiesen und ihre Entschädigung gefordert hat, wäre nicht nur extrem schlechter Stil, sondern völlig inakzeptabel“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses zehn Millionen Euro für die Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener zur Verfügung zu stellen. Korte weiter:
Lesenswert
  • 13.05.2015, Presseecho

    "Diplomatische Beziehungen sind kleines Wunder"

    50 Jahre lang pflegen die Bundesrepublik und Israel nun diplomatische Beziehungen. Dem rbb-Inforadio hat Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und der Fraktion DIE LINKE, dazu gestern ein Interview gegeben:
Presseecho
  • 22.05.2015, Presseecho

    NSA-Affäre: 'Irreführung mit System'

    Über die Debatte in der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur "Haltung der Koalitionsfraktionen zur Freigabe der NSA-Selektoren-Liste im Hinblick auf mögliche Ausspähungen von Wirtschaft und Politik" sind einige Artikel erschienen:
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.