Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Formal unabhängig, aber mit Maulkorb

Zwanzig Jahre lang hat die Bundesrepublik gegen die Europäische Datenschutzrichtlinie verstoßen, weil die Datenschutzaufsicht nicht unabhängig war. Die Bundesregierung entlässt nun gezwungenermaßen die Bundesdatenschutzbeauftragte in die Unabhängigkeit, jedoch nicht ohne ihr vorher einen Maulkorb zu verpassen - gegen den Rat nahezu aller Sachverständigen in der Anhörung zum Gesetz. Mit diesem Maulkorb, der Verbannung der neuen Behörde nach Bonn per Gesetz und der völlig unzureichenden Personalausstattung düpiert die Bundesregierung die von ihr selber vorgeschlagene Datenschutzbeauftragte.
18.12.2014, Mediathek

"Korte konkret" Winter 2014/15

Die neue Wahlkreiszeitung von Jan Korte ist erschienen. Die Themen in dieser Ausgabe sind unter anderem: Sparen an der Sicherheit, ein bayerischer Grenzkonflikt, Armut in Sachsen-Anhalt, die Ostverlängerung der B6n und ein Interview mit der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Stadtrat von Köthen, Marina Hinze.
17.12.2014, Presseerklärungen

Kabinett will Datenschutz nur für Bundesbehörden und Unternehmen

"Die Zahlen sprechen für sich: Mit dem IT-Sicherheitsgesetz bekommen Verfassungsschutz, BSI und BKA 267 neue Stellen. Für die neue Bundesdatenschutzbehörde hingegen sieht das Bundesdatenschutzgesetz gerade mal eine Handvoll zusätzlicher Stellen vor. Wer noch einen Beweis dafür gebraucht hat, dass diese Bundesregierung praktisch kein Interesse an Bürgerrechten hat, hat ihn in dieser Woche auf dem Tablett serviert bekommen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz. Korte weiter:
12.12.2014, Wahlkreis

Nikolaustour führt nach Anhalt-Bitterfeld

Am Donnerstag und Freitag waren die Stationen der Nikolaustour von Jan Korte die Städte Köthen, Zörbig und Bitterfeld. In der Bachstadt Köthen stand ein Treffen mit Frank Malitte und Dr. Helmhard Kraft, den beiden Vorsitzenden der Kreisverbände Anhalt-Bitterfeld, bzw. Salzlandkreis vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), auf dem Programm. Im Mittelpunkt des Gespräches stand die wirtschaftliche Lage im Wahlkreis Anhalt. Der Abgeordnete, der schon seit vielen Jahre den Kontakt zum BVMW in der Region pflegt, vereinbarte mit beiden Unternehmergespräche im nächsten Jahr.
12.12.2014, Presseecho

»Bürger ohne Bock auf diesen Bundestag«

"Diese überlangen Beweihräucherungsrituale von Union und SPD, diese gefühlt stundenlangen Elogen auf die Wohltaten der großen Vorsitzenden Angela Merkel – da könnte man ja als Linker auf die Idee kommen, das sei ein besonders mieser Plan der herrschenden Klasse, um uns mürbe zu spielen. Was natürlich nicht gelingt. Aber es ist natürlich schon ein Problem, dass sich die Parlamentarier der Großen Koalition offenbar selber nicht ernst nehmen. Sie wissen gar nicht, was sie mit dieser unendlichen Redezeit anfangen sollen. So verfallen sie eben in Propagandagesänge" René Heilig hat Jan Korte für die tageszeitung "neues deutschland" interviewt.
Lesenswert
  • 15.12.2014, Presseecho

    "Ein Jahr Große Koalition – eine Zwischenbilanz"

    Vor gut einem Jahr unterschrieben Union und SPD die Koalitionsvereinbarung. In der Mitteldeutschen Zeitung ist ein Artikel zur Arbeit der Großen Koalition und des Bundestages erschienen:
Presseecho
  • 17.12.2014, Presseecho

    "Und sonst so?"

    Für die Reihe "Und sonst so?" hat das Magazin politik&kommunikation Fotos von Politikern und ihren Hobbys gemacht. Einer der ersten portraitierten Bundestagsabgeordneten war Jan Korte - eines der Fotos dürfte den Nutzern seiner Facebook-Seite facebook.com/jankortemdb bekannt sein:
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