Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesregierung ignoriert US-Drohnenkrieg

Anfang April meldeten Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR mit Bezug auf die Aussagen des ehemaligen Drohnen-Piloten Brandon Bryant, dass durch das System „Gilgamesh“ anhand von Handynummern zielgenaue tödliche US-Drohnen-Angriffe durchgeführt würden. Die Bundesregierung hatte bislang stets bestritten, dass die vom BND an die USA übermittelten Personendaten und Informationen für den...

Die Gefühlswelt der Geheimdienste

Vor kurzem hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vor Anwerbeversuchen durch den russischen Geheimdienst gewarnt. Auch wenn er keine Fakten präsentiert, will der Verfassungsschutz - also die Behörde, die ohne Snowdens Enthüllungen vermutlich heute noch nicht über die Überwachung unserer Kommunikation und der der Kanzlerin durch "befreundete Dienste" Bescheid wüsste - offenbar demonstrieren, wie geschickt er auf dem Gebiet der Spionageabwehr ist. Jan Korte und die Linksfraktion haben bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Kriterien eigentlich der Kategorisierung als befreundete Partnerdienste zugrunde liegen. Wer ist dabei, wer nicht und warum?
17.04.2014, Presseerklärungen

Die CDU hat ein Extremismusproblem

"Die von den Berliner Springermedien angeschobene geschichtsrevisionistische Kampagne ist unerträglich. Dem Raub- und Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus fielen zwischen 1941 und 1945 alleine 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer. Wer die sowjetischen Ehrenmale, die ein Zeugnis der großen Opfer gerade der Roten Armee bei der Befreiung vom Faschismus sind, zu einem Zeichen militärischer Bedrohung durch Russland umdeuten will, der befindet sich gedanklich und emotional noch in den Fünfzigern, wo fast ausschließlich die Täter den Ton angaben. Die Bundeskanzlerin täte gut daran, den rechten Rand ihrer Partei in die Schranken zu weisen. Wer mit antirussischer Stimmungsmache auf Stimmenfang gehen will, der zündelt gewaltig und begibt sich in mehr als trübes Fahrwasser", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:
16.04.2014, Wahlkreis

Osterstände im Wahlkreis Anhalt

Es ist inzwischen schon eine Tradition, dass Jan Korte und sein Team den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises mit schokoladenen Überraschungen für Groß und Klein einen frohes Osterfest wünscht. So ist auch dieses Jahr das Team des Abgeordneten wieder auf den Märkten in Staßfurt, Bernburg, Köthen, Bitterfeld und Wolfen unterwegs gewesen.

Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdaten-Richtlinie

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Vorratsdaten-Richtlinie der EU für ungültig erklärt. Die Richtlinie bedeute "einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt" ...
Lesenswert
  • 08.04.2014, Wahlkreis

    Premiere in Köthen: Erwerbslosenfrühstück im Bürgerbüro

    Auch im Köthener Bürgerbüro von MdB Jan Korte und den Landtagsabgeordneten Henriette Quade und Swen Knöchel wird es jetzt regelmäßig Frühstücke für Erwerbslose geben. Bei Brötchen und Kaffee können sich die Gäste zu verschiedenen Fragen beraten, Tipps austauschen und eventuelle Probleme zur Diskussion zu stellen.Zum Auftakt am Montag war Hannelore Finke von der Arbeitsloseninitiative Bitterfeld-Wolfen vor Ort.
Presseecho
  • 22.04.2014, Presseecho

    "Linke kritisiert »widerliche« Kampagne gegen Ehrenmal"

    Artikel in der Tageszeitung neues deutschland zur BILD-Kampagne gegen das sowjetische Ehrenmal in Berlin-Tiergarten und die Unterstützung der CDU für das Ansinnen, die Panzer des 1945 errichteten Ehrenmals für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten der Roten Armee zu entfernen.
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