Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
15.04.2015, Presseerklärungen

Grundrechtsverletzung mit Vorsatz

„Vor kurzem noch hat Bundesjustizminister Maas richtigerweise auf die klare Feststellung des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt. Der Koalitionsfrieden, sein Amt sowie der Gehorsam gegenüber seinem Parteivorsitzenden und ‚Bürgerrechtsexperten‘ Sigmar Gabriel sind dem Bundesjustizminister nun offenbar wichtiger als seine Überzeugung. Egal wie er es rechtfertigt und welche Ausnahmen eine neue Regelung vorsieht: Er arbeitet mit Vorsatz an einem grundrechtswidrigen Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heute verkündeten Einigung zur Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
20.04.2015, Presseerklärungen

Merkel muss Europa-Gipfel der Mitmenschlichkeit initiieren, der das Sterben auf den Meeren stoppt

„Der erneute Tod von Hunderten Flüchtlingen im Mittelmeer macht mich tief betroffen. Europa versagt und macht das Mittelmeer zum Massengrab. Wenn die EU weiterhin auf reine Abschreckungsmaßnahmen setzt, muss sie sich den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen. Bei den Tragödien im Mittelmeer handelt es sich nicht nur um Katastrophen – es handelt sich um Verbrechen, begangen an Menschen in Not“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, angesichts des Flüchtlingsdramas vor der libyschen Küste. Korte weiter:
16.04.2015, Presseerklärungen

Große Überwachungskoalition muss gestoppt werden

"Nun soll offenbar der letzte Rest sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit in Sachen Bürgerrechte entsorgt werden. Bei der SPD kann man dabei noch nicht einmal von Umfallen sprechen: Sie ist schon seit längerem im Kern eine Law-and-Order-Partei. Zu hoffen ist, dass ein Aufstand derer, die für das soziale und liberale Erbe ihrer Partei eintreten, die SPD-Führung aufhält. Auf ihrem jetzigen Kurs ist die SPD für ein fortschrittliches Regierungsbündnis nicht koalitionsfähig", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
02.04.2015, Geschichtspolitik

"Projekt für sowjetische Kriegsgefangene gerettet"

Die Weiterfinanzierung der Dokumentationsstätte der Stiftung sächsische Gedenkstätten, die über die umfangreichste Kartei sowjetischer Kriegsgefangener verfügt, ist offenbar gesichert. Nach öffentlichem Druck und parlamentarischen Initiativen der LINKEN stellt das Land Sachsen nun neue Gelder bereit. Der Bund ist aufgefordert ebenfalls seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Finanzierung langfristig abzusichern.
17.04.2015, Presseecho

"Erhebliche Probleme bei der Sicherheit von Luftfracht"

"Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linksfraktion bestätigt, dass es erhebliche Probleme bei der Sicherheit von Luftfracht gibt. Die Quote der Mängel bei Kontrollen im vorigen Jahr betrug 40 Prozent", schreibt die Mitteldeutsche Zeitung über die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Jan Korte und Fraktion "Luftsicherheit und Frachtkontrollen":
Lesenswert
  • 23.03.2015, Presseecho

    »Das kann nichts werden«

    Am Freitag hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz in den Bundestag eingebracht. Jan Korte hat dazu geredet und im Vorfeld der Wochenzeitung "Das Parlament" ein Interview gegeben. Außer dem Interview sind verschiedene Artikel zur Diskussion im Plenum erschienen:
Presseecho
  • 20.04.2015, Presseecho

    "Rund 30 Cent pro EU-Bürger"

    Ein europäisches Flüchtlingsrettungsprogramm würde jede EU-Bürgerin und jeden EU-Bürger 30 Cent im Jahr kosten, schreibt die taz. In diesem und anderen Artikeln wird auch Jan Kortes Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik zitiert, der erklärt hatte, es handele sich bei der Tragödie "nicht um Katastrophen – es handelt sich um Verbrechen, begangen an Menschen in Not."
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