Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
25.03.2015, Presseerklärungen

Das Gegenteil von Verfassungsschutz

"Wer den Verfassungsschutz personell verstärkt und mit mehr Befugnissen ausstattet, belohnt ein intransparentes System, das bislang auf ganzer Linie versagt hat und schwer in Einklang mit Bürgerrechten zu bringen ist. Auf der Basis dieses Systems möchte die Bundesregierung offenbar einen zentralen Inlandsgeheimdienst und eine neue Sicherheitsarchitektur aufbauen, die vor allem auf Datensammelei, Überwachung und V-Leute setzt. Was Schwarz-Rot hier betreibt, ist nicht Verfassungsschutz, sondern das Gegenteil davon", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
27.03.2015, Blog

Rote Karte für PKW-Maut

Der Bundestag hat heute namentlich über die Einführung einer PKW-Maut abgestimmt. Ich habe mit Nein gestimmt, weil die Maut ein ineffektives Bürokratiemonster ist, welches am Ende vielleicht mehr kosten wird als es einbringt. Weder die technische Möglichkeit, Bewegungsprofile zu erstellen, ist ausgeschlossen, noch dass sie gegen EU-Recht verstößt. Und sie stellt eine besonders durchgeknallte...

IT-Sicherheit: Bundesregierung muss die Seite wechseln

Ein wirkungsvolles IT-Sicherheitsgesetz ist dringend notwendig, vor allem um kritische Infrastrukturen zu schützen. Richtig wäre es, den Fokus auf Datensicherheit zu legen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer unabhängigen Behörde zu machen, die ihren Namen verdient. Die Bundesregierung präsentiert stattdessen wirkungslose Regeln und stärkt vor allem Sicherheitsbehörden und Geheimdienste – also genau die Institutionen, die eher für IT-Unsicherheit stehen. Wenn es der Bundesregierung mit der IT-Sicherheit ernst ist, muss sie die Seite wechseln und das Lager der staatlichen Überwacher und IT-Gefährder verlassen, so Jan Korte in seiner Rede zur ersten Beratung des IT-Sicherheitsgesetzentwurfs der Bundesregierung:
19.03.2015, Wahlkreis

Unterstützung für den Bernburger Kultur Markt

Am Montag konnte Jan Korte eine weitere Initiative in seinem Wahlkreis Anhalt mit einem Scheck vom Fraktionsverein der LINKEN im Bundestag unterstützen. In Bernburg nahm Prof. Erich Buhmann vom Kultur Markt Bernburg Verein eine Spende in Höhe von 300 € entgegen.
19.03.2015, Geschichtspolitik

Die vergessenen Opfer: Sowjetische Kriegsgefangene

Im 70. Jahr nach Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es unzählige Publikationen und Veranstaltungen zum Gedenken an die Millionen Toten, die der deutsche Angriffs- und Vernichtungskrieg gekostet hat. Wie in den Jahrzehnten zuvor spielt aber eine besonders große Opfergruppe dabei bislang kaum eine Rolle: die Opfer der Sowjetunion im Allgemeinen und die ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen im Speziellen. Das ist kein Zufall, sondern hat geschichtspolitische Gründe, vor allem den über Jahrzehnte staatlich sanktionierten und gesellschaftlich mehrheitsfähigen Antikommunismus sowie die langlebige Legende von der sauberen Wehrmacht. Es ist höchste Zeit, die Opfer der sowjetischen Kriegsgefangenen anzuerkennen und ihre letzten Überlebenden zu entschädigen.
Lesenswert
  • 23.03.2015, Presseecho

    »Das kann nichts werden«

    Am Freitag hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz in den Bundestag eingebracht. Jan Korte hat dazu geredet und im Vorfeld der Wochenzeitung "Das Parlament" ein Interview gegeben. Außer dem Interview sind verschiedene Artikel zur Diskussion im Plenum erschienen:
Presseecho
  • 26.03.2015, Presseecho

    "Folgen des Totalversagens"

    In verschiedenen Zeitungen wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Verfassungsschutzreform berichtet. Jan Korte hatte die Bundesregierung dafür kritisiert, dass auf keiner Ebene, mit Ausnahme von Thüringen, "aus dem eklatanten Versagen der Verfassungsschutzbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie die richtigen Konsequenzen gezogen" wurden.
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