Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesregierung will unabhängige Datenschutzbeauftragte klein halten

Dass die seit 1995 geforderte Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten auch in der Bundesrepublik gesetzlich geregelt wird ist längst überfällig. In Anbetracht der riesigen Aufgaben für die neue Datenschutzbehörde wäre es allerdings angebracht, die Datenschutzbeauftragte mit ausreichend Personal, Mitteln und Instrumenten auszustatten – wie dies an anderer Stelle, zum Beispiel bei den Sicherheitsbehörden, getan wird. Und über Datenschutzverstöße bei Bundesbehörden soll die Bundesbeauftrage nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung am besten nur berichten, wenn es die Bundesregierung erlaubt, so Jan Korte in seiner Rede zu Protokoll.
13.10.2014, Blog

Interparlamentarische Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus

Zusammen mit FraktionskollegInnen sowie Abgeordneten anderer Fraktionen habe ich mich heute mit dem Steuerungskomitee der Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus (ICAA) getroffen. In der Gruppe sind Parlamentarier aus über 60 Ländern organisiert, um Erfahrungen, Kenntnisse und Empfehlungen auszutauschen, wie Antisemitismus bekämpft werden kann. Nächstes Jahr – siebzig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und fünfzig Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der BRD und Israel – wird die ICCA einen Kongress in Berlin organisieren. Mehr über die Organisation, sowie der Gründungsaufruf auf http://www.antisem.org/

Drogentests bei Arbeitsagenturen

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 23. September 2014 die Lieferung von 8.800 Packungen Drogentests à 10 Einheiten nach § 12 Abs. 2 VOL/A ausgeschrieben. Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Liefervertrages für die bundesweite Lieferung von Schnelltests zum Nachweis von Drogen im Urin sowie von Teststreifen zur Harnanalyse. Diese sollen für die Durchführung ärztlicher Untersuchungen in den Agenturen für Arbeit eingesetzt werden. Fraglich ist, ob die Aufforderung von Empfängern von Leistungen nach dem SGB (I, II oder III) zu einer Untersuchung auf eine Drogenabhängigkeit durch Schnelltests mit deren Grundrechten im Einklang stehen. Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE haben in einer Kleinen Anfrage "Drogentests der Arbeitsagenturen" an die Bundesregierung nachgehakt, deren Antwort nun vorliegt.
20.10.2014, Blog

Zu Gast in Bernau

Am Sonntag war ich auf Einladung meiner ehemaligen Bundestagskollegin und jetzigen Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, zu Gast im Brandenburgischen Bernau. Seit vielen Jahren veranstaltet Dagmar dort einmal im Monat unter dem Motto "Offene Worte" eine Gesprächsreihe. Vor vielen Gästen unterhielten wir uns über aktuelle politische Fragen und über Geschichtspolitik. Thema war natürlich die Entwicklung der Linken und die Unterschiede zwischen Ost und West.
Lesenswert
  • 17.10.2014, Blog

    "Ankara interessiert nicht, was aus ihnen wird"

    Gerade ist mein Freund und Genosse Dominic Heilig aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet wiedergekommen, wohin ihn die türkisch-kurdische HDP eingeladen hatte. Dominic ist Koordinator in unserem Fraktionsarbeitskreis V - Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung und Mitglied der internationalen Kommission der LINKEN. Über die Situation vor Ort hat er in der Tageszeitung neues deutschland berichtet, persönlichere Momente hat er auf seiner Facebook-Seite dokumentiert. Beides fand ich sehr interessant und bewegend und empfehle ich es hier weiter
Presseecho
  • 22.10.2014, Presseecho

    "Unabhängig für den Datenschutz"

    Artikel in der Wochenzeitung "Das Parlament" vom 20.10.2014 zur Protokolldebatte um die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes
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