„Die Bundesregierung unterstützt diesen privaten Kriegsratschlag alljährlich mit fast einer Million Euro Steuergeldern und hunderten Bundeswehrangehörigen, die als Gratis-Leiharbeiter eingesetzt werden. DIE LINKE fordert ein unverzügliches Ende der staatlichen Subventionierung”, so das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Jan Korte, zur morgen beginnenden 46. Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Er erklärt:

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Heute stand für Jan Korte einiges an Büroarbeit an. Außerdem hatte Jan Korte eine Besuchergruppe aus der Berufsbildenden Schule Köthen zu Gast im Bundestag. Die Schülerinnen und Schüler nutzten die Gelegenheit, den Politiker eine Stunde lang zu befragen. Das Hauptthema war der Mangel an Arbeitsplätzen in der Region, Hartz-IV und die damit verbundenen Regelungen, etwa zu dem Einkommen von Schülern aus Ferienjobs. Danach hatte sich der MDR zu einem Interview angekündigt.

Morgen ist Jan Korte zu Besuch im Nachbarwahlkreis 70. In Magdeburg wird das neue Wahlkreisbüro von Rosemarie Hein eröffnet, die im September ebenfalls direkt in den Bundestag gewählt wurde.

Die neue Woche begann für Jan Korte erneut in seinem Wahlkreis. In der Salzstadt Staßfurt standen drei Termine auf dem Programm: Ein Besuch beim Fahrzeugmuseum im Orsteil Glöthe und zwei Gespräche in seinem Bürgerbüro in Staßfurt.

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Wegen zu hoher Kosten wollen Spitzenpolitiker der FDP den ursprünglich ab November 2010 obligatorischen elektronischen Personalausweis aufschieben. Politiker von Linkspartei und Grünen begrüßten das.

Hierzu der entsprechende Artikel aus der taz vom 31. Januar 2010.

Lothar Bisky, Parteivorsitzender der LINKEN, hat kürzlich einen Essay verfasst, den wir weiterempfehlen wollen. Zum Beitrag geht es hier:

“Versuch zur Verdächtigungskultur” von Lothar Bisky

Heute findet die letzte Plenarsitzung in dieser Woche statt. DIE LINKE hat heute unter anderem ihren Antrag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingebracht. Der Antrag kann hier eingesehen werden. Danach geht es für Jan Korte zurück ins Büro, wo noch eine Bürobesprechung stattfindet.

Am Wochenende nimmt Jan Korte an der gemeinsamen Klausursitzung des Landesvorstands der Partei DIE LINKE in Sachsen Anhalt mit der Landtagsfraktion teil.