Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
02.12.2016, Presseerklärungen

CSU zwingt dem Land mit der Maut ein Bürokratiemonster auf

„Aus dem ausländerfeindlich motivierten CSU-Projekt Ausländer-Maut ist jetzt die Maut für alle geworden. Bei ihrem krampfhaften Versuch, ihre Regierungsbilanz mit einem einzigen durchgesetzten Projekt aufzuhübschen, zwingt die CSU dem ganzen Land ein Bürokratiemonster auf, das die Steuerzahler wahrscheinlich mehr kosten wird als es bringt. Und das Ausländer, Familien und Menschen mit geringem Einkommen schlechterstellen wird als diejenigen, die sich ein neues, kleineres und dadurch schadstoffärmeres Fahrzeug leisten können. Was daran gerecht sein soll, weiß nur der Verkehrsminister“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Dobrindts Verteidigung seines Maut-Kompromisses und der ablehnenden Haltung der Nachbarländer. Korte weiter:
29.11.2016, Presseerklärungen

Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung zu NS-Verbrechen war überfällig

„Es ist gut, dass der BGH mit seinem historischen Urteil zum ‚Buchhalter von Auschwitz‘ die elendige Gehilfenrechtsprechung beendet und den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung bestätigt. Damit wird endlich auch Fritz Bauer und anderen, die die Mittäterschaft des Lagerpersonals durch die arbeitsteilige Einbindung in das fabrikmäßige Töten zu begründen versuchten, Recht gegeben. Durch das Urteil besteht nun immerhin noch die Gelegenheit, gegen die wenigen Überlebenden NS-Täter, die am Massenmord mitgewirkt und ihn somit ermöglicht haben, juristisch vorzugehen. Jetzt muss es darum gehen, schnellstmöglich auch das systematische Morden in anderen Konzentrationslagern juristisch aufzuarbeiten. Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum höchstrichterlichen Urteil des Bundesgerichtshofs im Verfahren gegen den SS-Mann Oskar Gröning, der vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Korte weiter:
25.11.2016, Wahlkreis

Gesang und Inklusion - Besucher aus dem Salzlandkreis in Berlin

Am Donnerstag und Freitag begrüßte ich wieder knapp 50 Gäste aus meinem Wahlkreis Anhalt in Berlin. In der Gruppe aus dem Salzlandkreis waren Mitglieder des Frauenchors aus Hecklingen, Mitstreiter*innen des Staßfurter Inklusionsnetzwerkes und weitere ehrenamtlich aktive Bürger*innen vertreten. Beim Gespräch mit der Gruppe im Raum der Linksfraktion freute ich mich über einen Beitrag des Chores und ein kleines Video der Staßfurter Gruppe. Der "Staßfurt Rap" von Grundschüler*innen der Bodestadt hat nicht nur tausende Klicks im Internet zu verzeichnen, sondern diese Woche dem Demografiepreis des Landes Sachsen-Anhalt bekommen. Gratulation an die Initiator*innen für diese tolle Imagekampagne.
25.11.2016, Presseecho

Wechsel von Martin Schulz nach Berlin

Die Sozialdemokraten feiern den Wechsel von Martin Schulz in die Bundespolitik wie die Wiederkunft des Messias. Man fragt sich, wie sie zwei Jahrzehnte ohne ihn ausgekommen sind. Viel wichtiger als das Personalkarussell der SPD wäre ein Bekenntnis zum dringend notwendigen Politikwechsel. Wenn die Sozialdemokratie tatsächlich aus dem Brexit, dem Erfolg von Rechtspopulisten in Europa und der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft gelernt hat, muss sie mit der Weiter-so-Politik der großen Koalition brechen.

Zensusvorbereitungsgesetz 2021 ist unnötig, teuer und unsicher

Mit dem Zensusvorbereitungsgesetz 2021 will die Bundesregierung die Grundlagen für die nächste Volkszählung legen. Und dies, obwohl nach wie vor 350 Klagen von Kommunen und Ländern wegen schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das Stichprobenverfahren des Zensus 2011 beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind und es keinerlei Evaluation des Zensus 2011 gegeben hat. Für Jan Korte sind weder die Notwendigkeit gegeben, noch die Datensicherheit der hunderte Millionen teuren Zwangsbefragung von etwa zehn Prozent aller in Deutschland ansässigen Personen gewährleistet.
Lesenswert
  • 15.11.2016, Themen

    Aktionsplan gegen Kinderarmut

    Dass in einem der reichsten Länder der Erde rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Armut leben müssen, ist beschämend. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass fast jede fünfte Person unter 18 Jahren nicht unbeschwert und ohne existenzielle finanzielle Entbehrungen aufwachsen kann. Arme Kinder und Jugendliche haben schlechtere Chancen auf einen guten Bildungsabschluss. Sie sind stärker in ihrer Entwicklung eingeschränkt, leiden unter schlechteren Wohnbedingungen und werden gesellschaftlich ausgeschlossen. Sie weisen auch häufiger Defizite hinsichtlich ihres Spiel- und Arbeitsverhaltens, ihrer Sprachkompetenz und ihrer Einbindung in soziale Netzwerke auf.
Presseecho
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