Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdaten-Richtlinie

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Vorratsdaten-Richtlinie der EU für ungültig erklärt. Die Richtlinie bedeute "einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt" ...
16.04.2014, Wahlkreis

Osterstände im Wahlkreis Anhalt

Es ist inzwischen schon eine Tradition, dass Jan Korte und sein Team den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises mit schokoladenen Überraschungen für Groß und Klein einen frohes Osterfest wünscht. So ist auch dieses Jahr das Team des Abgeordneten wieder auf den Märkten in Staßfurt, Bernburg, Köthen, Bitterfeld und Wolfen unterwegs gewesen.
11.04.2014, Presseecho

"Linker lobt Bundesregierung"

Fast zeitgleich mit der Absage des Europäischen Gerichtshofes an die von Union und SPD befürwortete Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen: Mit dem Ziel, entführte zivile Flugzeuge per Ministerbeschluss abschießen zu lassen - also die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Nun hat die Bundesregierung offenbar erkannt, dass die gesellschaftliche Stimmung eher in die andere Richtung geht - hin zu mehr Bürgerrechten und mehr Demokratie - und hat ihr Vorhaben nun auf Eis gelegt. Jan Korte hat diese Erkenntnis gegenüber der Berliner Zeitung vom 11.4.2014 begrüßt
08.04.2014, Presseerklärungen

Ein guter Tag für die Grundrechte

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist sehr zu begrüßen. Die weitreichende Entscheidung des Gerichts macht unmissverständlich klar, dass die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten nicht zu vereinbaren ist. Diese und die letzten Bundesregierungen können sich glücklich schätzen, dass eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik bis heute am gemeinsamen Widerstand von Bürgerrechtsbewegung und Opposition gescheitert ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des EuGH, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären. Korte weiter:
09.04.2014, Blog

Abstimmung zum militärischen Schutz der Vernichtung von Chemiewaffen

Heute wurde im Bundestag der Haushalt beraten - und es wurde über den militärischen Schutz der Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer durch eine deutsche Fregatte entschieden. Es gibt gute Argumente für diesen Einsatz - die hat beispielsweise Stefan Liebich in seiner persönlichen Erklärung im Bundestag benannt: www.stefan-liebich.de und es gibt gute Argumente dagegen, wie Halina Wawzyniak in ihrem Blog darstellt: blog.wawzyniak.de. Ich habe mich deshalb bei der Abstimmung enthalten.
Lesenswert
  • 08.04.2014, Wahlkreis

    Premiere in Köthen: Erwerbslosenfrühstück im Bürgerbüro

    Auch im Köthener Bürgerbüro von MdB Jan Korte und den Landtagsabgeordneten Henriette Quade und Swen Knöchel wird es jetzt regelmäßig Frühstücke für Erwerbslose geben. Bei Brötchen und Kaffee können sich die Gäste zu verschiedenen Fragen beraten, Tipps austauschen und eventuelle Probleme zur Diskussion zu stellen.Zum Auftakt am Montag war Hannelore Finke von der Arbeitsloseninitiative Bitterfeld-Wolfen vor Ort.
Presseecho
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