Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
15.07.2016, Presseerklärungen

LINKE fordert Kehrtwende im Umgang mit den Verbrechen der Colonia Dignidad

„Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundespräsident in Chile leider nicht die Kraft gefunden hat, die entscheidende Mitverantwortung der Bundesrepublik für die Verbrechen der Colonia Dignidad klar zu benennen. Da hatte ich mir persönlich, aber auch die vielen Opfer und ihre Angehörigen, sehr viel mehr erwartet. Dass auf dem Empfang des Bundespräsidenten Opfer und Täter der Colonia Dignidad gemeinsam feiern sollten, macht hingegen ratlos. Bundesregierung und Bundespräsidialamt müssen schnellstens aufklären, wie es zur Einladung von Reinhard Zeitner, einem verurteilten Mittäter und berüchtigten Schläger der Schäfer-Truppe kommen konnte - und die Einladungspolitik der Botschaft überprüfen. Auch sollte die Botschaft dies zum Anlass nehmen, sich endlich intensiv mit der Aufarbeitung der eigenen Verstrickungen in dieses dunkle Kapitel deutscher Außenpolitik zu beschäftigen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einladung eines Mittäters der früheren Sektensiedlung Colonia Dignidad zum gestrigen Botschaftsempfang für Bundespräsident Joachim Gauck in Chile. Korte weiter:
20.07.2016, Wahlkreis

Neue "Korte konkret" erschienen

Seit fast zehn Jahren gibt Jan Korte seine Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ heraus, um im Wahlkreis Anhalt über Neuigkeiten aus dem Bundestag und seine Arbeit im Parlament und Sachsen-Anhalt zu berichten. In dieser Woche ist die aktuelle Ausgabe erschienen. Themen sind unter anderem die immer noch bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Ost-Rente, die Konfrontation der NATO mit Russland, drohende Kürzungen der DB AG in Sachsen-Anhalt oder das linke Zukunftsinvestitionsprogramm.
15.07.2016, Wahlkreis

Büroeröffnung zum Finale der Sommertour

Bereits seit einigen Wochen ist Jan Korte in Köthen unter einer neuen Adresse erreichbar. Es gibt also ein neues LINKES Bürgerbüro in der Bachstadt, dessen Eröffnung am Mittwoch zum Abschluss der Sommertour feierlich begangen wurde. Zum Umzug vom bisherigen Standort zum neuen Domizil auf dem Innenhof vom Hotel "Stadt Köthen" kam es durch den großen Wahlerfolg von Christina Buchheim, die im März das Direktmandat bei der Landtagswahl erringen konnte. Mit ihr zusammen wurde ein neues Büro gesucht und gefunden. Dritte Partnerin im Boot ist die Kreistagsfraktion DIE LINKE Anhalt-Bitterfeld, die am Mittwoch durch die Fraktionsvorsitzende Bettina Kutz vertreten war.
15.07.2016, Geschichtspolitik

Nicht einmal Hälfte der Antragsberechtigten ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen erreicht

Am 20. Mai 2015 beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Initiative der LINKEN, dass ehemalige sowjetische Kriegsgefangene auf Antrag eine einmalige Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 € beantragen können. Da die Anzahl der bis Ende Februar eingegangenen Anträge deutlich unter den insgesamt geschätzten 4.000 überlebenden Antragsberechtigten zurück blieb, stellten Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage, um den aktuellen Stand im Antragsverfahren und mögliche Probleme in Erfahrung zu bringen. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor.
20.07.2016, Themen

Angelverbote ohne Grundlage oder Prüfung von Alternativen

Das Bundesumweltministerium plant, bei der Einrichtung von Naturschutzgebieten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Nord- und Ostsee das Angeln pauschal zu verbieten, wie es Anfang des Jahres aus Referentenentwürfen des Ministeriums zu entnehmen war. Unter Anglerinnen und Anglern sowie in den Anrainerländern, in denen der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, führt dies zu Widerspruch und Kritik. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb in einer Kleinen Anfrage nachgehakt, warum eigentlich gerade Anglerinnen und Angler als Gefährdung des Schutzzwecks ausgemacht werden.
Lesenswert
  • 22.07.2016, Presseecho

    „565 von einst fünf Millionen“

    Sehr lesenswerter Bericht von René Heilig in ‚neues deutschland‘ über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktueller Stand bei der Umsetzung des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene“ (18/8839) von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE: „565 von einst fünf Millionen“ (neues deutschland vom 18.07.2016)
Presseecho
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