In dieser sitzungsfreien Woche ist Jan Korte wieder in seinem Wahlkreis unterwegs. Am Montag stand dabei natürlich der Internationale Frauentag im Mittelpunkt. In Bernburg gab es bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde auf dem Karlsplatz tatkräftige Unterstützung durch MdL Birke Bull und andere GenossInnen. 100 Rosen und Grußkarten gingen hier an die Bürgerinnen der Saalestadt. In Staßfurt wurden am Nachmittag die gewerbetreibenden Frauen in der dortigen Fußgängerzone ebenfalls mit Blumen, Karten und Gummiherzchen überrascht. Der zum mittlerweile 99. Mal begangene weltweite Feiertag erfreut sich auch in Jan Kortes Wahlkreis großer Beliebtheit.
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Kolumne von Jan Korte

Erschienen in Neues Deutschland vom 9. März 2010

Linke trauen ja den geheimen Diensten im Allgemeinen und dem Verfassungsschutz im Besonderen (zu recht) alles mögliche zu. Kein Knacken im Telefon, das nicht kommentiert wird: Ist wohl der Verfassungsschutz.« Soweit, so lustig. Der aktuellste Fall von bizarrer Tätigkeit ist der Fall von Jannine Menger-Hamilton, Pressesprecherin der LINKEN im Landtag von Schleswig-Holstein, wohnhaft in der Region Hannover: Die Eltern kommen aus England (Vater) und Italien (Mutter), somit hat sie beide Staatsbürgerschaften, sie ist mit einem Deutschen verheiratet. Aufgewachsen in Niedersachsen, beantragte sie die deutsche Staatsbürgerschaft.

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„Die massive Kürzung der Solarförderung gefährdet Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt und hemmt den Ausbau der erneuerbaren Energien”, so Jan Korte, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Anhalt. Korte weiter:

„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll eigentlich fördern. Doch das, was die schwarz-gelbe Koalition gestern in ihrer Kabinettssitzung beschlossen hat, ist völlig kontraproduktiv und gefährdet viele heimische Produzenten von Solaranlagen und damit Arbeitsplätze gerade in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands. Es wäre verhängnisvoll, wenn ausgerechnet an dieser Zukunftstechnologie, die für einen nachhaltigen Wechsel in der Energie- und Umweltpolitik unverzichtbar ist und von der in meinem Wahlkreis tausende Menschen leben müssen, gekürzt würde.”

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“Politiker der CDU/CSU spielen offenbar bewusst mit den Ängsten der Bevölkerung”, so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den Reaktionen auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. “Sie tun so, als sei die Telekommunikation vor Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung Ende 2007 ein rechtsfreier Raum gewesen.” Korte weiter:

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Zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind viele Artikel erschienen, in denen Jan Korte zu Wort kommt. Eine Auswahl dokumentieren wir hier:

“Eine Klatsche für den Gesetzgeber” erschienen auf www.tagesschau.de vom 2.3.2010

“Eine richtige Klatsche” erschienen auf www.sueddeutsche.de vom 2.3.2010

“Eine Ohrfeige für den Gesetzgeber” erschienen auf FAZ.net vom 2.3.2010

“Diätkur für den Datenhamster” erschienen in der Südwest Presse vom 3.3.2010

“Justizministerin will Prüfung der EU-Richtlinie abwarten” erschienen auf mdr.de am 3.3.2010

“Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum” erschienen auf heise.de vom 2.3.2010

Vor der heutigen Fraktionssitzung bestritten Gesine Lötzsch und Jan Korte die Pressekonferenz der Linksfraktion im Bundestag.

Jan Korte sprach zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, welches er als einen großen Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung bewertete. Außerdem kommentierte er den skandalösen Fall von Jannine Menger-Hamilton, der Pressesprecherin der Linksfraktion im Kieler Landtag, der aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der LINKEN die Einbürgerung verweigert wird und kündigte an, dass DIE LINKE diesen Vorgang im Bundestag zum Thema machen wird.

 

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