Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE für Prinzip der Freiwilligkeit bei Volkszählungen jeder Art

Beim Mikrozensus werden vier Jahre lang ca. 830 000 Bürgerinnen und Bürger zu jährlichen umfangreichen Auskünften auf detaillierte persönliche Fragen verpflichtet. Wenn man sich der Beantwortung verweigert, wird man mit Zwangsgeldern bzw. Beugehaft bestraft. DIE LINKE hatte das Mikrozensusgesetz 2005 abgelehnt, weil seine Notwendigkeit nicht konkret nachgewiesen, der Umfang der Datenabfrage ausufernd und teilweise unverständlich bis diskriminierend ist. Dieser Gesetzentwurf reiht sich in die voranschreitende Katalogisierung des Bürgers ein. Er setzt auf die Herrschaft der Zahl statt auf Qualitätspolitik. DIE LINKE plädiert hingegen für das Prinzip der Freiwilligkeit bei Volkszählungen jeder Art.

Verfassungsschutz in Fußball-Fanszenen

Am 21.7.2014 berichtete das Magazin Der Spiegel, dass ein renommierter Kölner Fanforscher seit rund 20 Jahren für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeiten soll. Der Politologe habe in den neunziger Jahren im Bereich Rechtsextremismus beim BfV gearbeitet und sei dort unter anderem mit der Führung des V-Manns und Neonazis Michael See, dessen Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz wenige Tage nach Auffliegen des NSU-Terrortrios im November 2011 geschreddert wurde, betraut gewesen, wie es die Autoren Stefan Aust und Dirk Laabs in ihrem 2014 erschienenen Buch „Heimatschutz“ beschreiben. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund bekannter Anwerbeversuche von Verfassungsschutzbehörden der Länder in der Ultra-Szene hat sich uns die Frage gestellt, ob sich das Bundesamt für Verfassungsschutz auf diesem Weg Informationen über Organisationsstrukturen von Fußballfans, insbesondere von organisierten Ultras, beschafft.
22.09.2014, Blog

Fest der LINKEN in Berlin

Am Samstag war ich auf dem Fest der Linken an der Berliner Volksbühne, bei dem ich mich mit zwei Beiträgen zum Kulturprogramm beitragen konnte: Zum einen mit einer Lesung aus meinem Buch im Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht-Hauses und gleich im Anschluss bei der szenischen Lesung "1914: Die Reichstagsdebatten zu den Kriegskrediten" in der Volksbühne.
19.09.2014, Wahlkreis

Grillabende bei schönstem Spätsommerwetter

Meine Wahlkreistage nutzte ich diese Woche auch für zwei Grillabende im Wahlkreis Anhalt. Es ist längst zu einer Tradition geworden, dass ich mich jedes Jahr mindestens einmal bedanke für den unermüdlichen Einsatz von Mitgliedern, Mandatsträgern und Sympathisanten. Ihr Engagement vor Ort war in den letzten Jahren immer die entscheidende Grundlage für meine Arbeit im Wahlkreis.
30.09.2014, Blog

Marina Hinze für Oberbürgermeisterwahl nominiert

Am Montagabend hat der Köthener Ortsverband der LINKEN die langjährige Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Marina Hinze für die Oberbürgermeisterwahl im Februar nominiert hat. Ich freue mich sehr über diese gute Entscheidung und die große Zustimmung zu Marina, die ausnahmslos alle Stimmen der anwesenden Genossinnen und Genossen bekommen hat und mit der ich jetzt schon viele Jahre sehr gut im Wahlkreis zusammenarbeite.
Lesenswert
  • 19.09.2014, Bürgerrechte und Demokratie

    Anti-Terror-Datei-Gesetz: »Wieder ein Fall für das Bundesverfassungsgericht«

    "Wir dürfen uns politisch nicht am rechtsstaatlichen Minimum und an den extremen Außengrenzen unserer Verfassung orientieren, sondern sollten das demokratiefördernde Optimum anstreben", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview mit linksfraktion.de zur Novelle des Anti-Terror-Datei-Gesetzes, die in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag behandelt wird.
Presseecho
  • 15.09.2014, Presseecho

    Maulwurfs Laptop gibt nichts preis

    Artikel in der Tageszeitung neues deutschland zum Spion beim BND und neuesten Enthüllungen zur Ausspähung von Telekommunikationsnetzen in der Bundesrepublik
Vernetzt
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