Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

“legal, illegal, scheißegal”

Der Bundesnachrichtendienst (BND) agiert bei seiner Auslandsaufklärung nicht etwa im rechtsfreien Raum, sondern verstößt evident gegen das Grundgesetz, weil seine Ausspähung der Telekommunikation ohne die erforderliche, hinreichend bestimmte und verhältnismäßige gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgt. Diese Auffassung haben in einer Anhörung des NSA-UNtersuchungsausschusses führende deutsche Verfassungsrechtler vertreten, namentlich der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Prof. Dr. Hans- Jürgen Papier sowie die ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Matthias Bäcker. Wir haben die Bundesregierung gefragt, ob sie - als Konsequenz aus dieser vernichtenden Kritik - eine Überprüfung dieser Praxis vorgenommen oder veranlasst hat. Diese und zehn weitere Fragen zur Auslandsüberwachung haben wir der Bundesregierung gestellt. Ihre Antwort:
29.07.2014, Presseerklärungen

Aufnahme Snowdens ist eine politische Entscheidung

„Anderen würde für einen solchen Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie das Bundesverdienstkreuz verliehen – für Snowden gibt es seitens der Bundesregierung nur den Rat, sein Glück doch in einem US-amerikanischen Gefängnis zu suchen. Dieser Zynismus ist kaum noch auszuhalten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum ein Jahr andauernden politischen Asyl von Edward Snowden in Russland. Korte weiter:
25.07.2014, Presseerklärungen

Statt Spionageaufrüstung aus Überwachungslogik aussteigen

„DIE LINKE lehnt eine weitere Aufrüstung der Geheimdienste unter dem Vorwand der Spionageabwehr kategorisch ab. Wer im Fahrwasser der Geheimdienst-Skandale die kaum zu kontrollierenden Nachrichtendienste mit noch mehr Geld, Personal und Befugnissen zur Überwachung der Bevölkerung ausstatten will, zeigt, dass er als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen entweder das Grundproblem nicht verstanden hat oder eben ein anderes Gesellschaftsverständnis besitzt Beides wäre politisch falsch und unzeitgemäß “, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach einer verbesserten geheimdienstlichen Kooperation mit den USA. Korte weiter:
24.07.2014, Wahlkreis

Sommertour und Grillabend in Köthen

Auch Köthen stand in diesem Jahr wieder auf dem Sommertourplan: Der Brunnen vor der Schlosspassage erwies sich gestern bei erneut hochsommerlichen Temperaturen als optimal für Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Am Abend habe ich eine bewährte Tradition aufgegriffen und Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus der Region zu einem Grillabend in das Köthener Stadion eingeladen.
22.07.2014, Wahlkreis

Sommertour in Zerbst, Walternienburg und Wittenberg

Gestern führte mich meine Sommertour nach Zerbst, Walternienburg und Wittenberg. In Zerbst war ich beim Förderverein zur Erhaltung des historischen Wasserturms, in Walternienburg besuchte ich den Heimatverein sowie den Bogenschützverein und zum Abschluss des Tages traf ich mich mit dem wiedergewählten Landrat von Wittenberg, Jürgen Dannenberg.
Lesenswert
  • 17.07.2014, Wahlkreis

    Abstecher der Sommertour nach Sachsen

    Gestern führte mich ein Abstecher meiner Sommertour nach Sachsen. Am Mittag traf ich mich in Dresden mit unserem linken Landes- und Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhart. Natürlich ging es dabei vor allem um die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen? Die letzte Umfrage sah DIE LINKE bei 21%. Im Anschluss kam ich im Landtag zu einer Runde mit Datenschutzexperten zusammen. Dabei ging es um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Datenschutz und der Geheimdienstkontrolle.
Presseecho
  • 25.07.2014, Presseecho

    "Datenschützerin rügt de Maizière"

    Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat den Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei in ungewöhnlich deutlicher Art gerügt. Über ihre berechtigte Kritik und die Unterstützung der Opposition berichteten zahlreiche Medien.
Vernetzt
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