Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Landesregierung muss im Bundesrat Wort halten

10.05.2012

Zur morgigen Abstimmung über die Kürzung der Solarförderung am 11. Mai im Bundesrat erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

»Die Proteste gegen die Kürzungspläne bei der Fotovoltaik-Förderung scheinen sich gelohnt zu haben. Offenbar hat sich der Berliner Senat darauf geeinigt, am Freitag im Bundesrat gegen die Kürzung zu stimmen. Diese Entscheidung lässt hoffen.»

Dem Senat wurden vorher die Unterschriften von über 10.000 Berliner Unterzeichner/innen eines Eil-Appells der Kampagnenorganisation Campact überreicht. Auch rund 8.000 Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich bislang dem Appell an ihre jeweiligen Ministerpräsidenten angeschlossen.

Korte weiter: »Durch das Berliner Nein wird es morgen im Bundesrat richtig spannend. Denn wenn Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und alle SPD-geführten Länder wie angekündigt mit Nein stimmen, sind die katastrophalen Kürzungspläne zumindest vorerst gestoppt. Im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern müsste dann nachverhandelt und ein Kompromiss gefunden werden. Ich hoffe, dass die massiven Versuche von Umweltminister Röttgen noch Länder aus der Ablehnungsfront herauszulösen, scheitern werden. Ministerpräsident Reiner Haseloff muss Wort halten und mit Nein stimmen. Die Chance ist da, dass im Vermittlungsausschuss nach einer zukunftsfähigen Lösung gesucht wird.»

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.