Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Unionspolitiker sind Grundrechtsrisiko

01.06.2012

Unionspolitiker sind Grundrechtsrisiko

"Die ständigen Angriffe aus der Union gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind nur schwer erträglich. Sie zeigen, wie einflussreich und verbohrt der Hardlinerflügel in CDU und CSU ist. Mit seriöser Innenpolitik hat die Kampagne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung jedenfalls rein gar nichts zu tun. Seit Jahren werden immer neue Eingriffsbefugnisse und technische Großprojekte gefordert, obwohl diese zur Verbrechensbekämpfung nicht gebraucht werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Koalitionsstreit zur Vorratsdatenspeicherung.

Korte weiter:

"DIE LINKE fordert ein Ende der medialen Angst- und Stimmungsmache. Die Union muss bei der Vorratsdatenspeicherung endlich wieder zur Verfassung zurückfinden. Schutzlücken existieren nur in der Argumentation der Schnüffelfreunde. Einzelfälle und Ausnahmen von der Regel können jedenfalls nicht die Begründung für einen flächendeckenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte darstellen. Eine anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger darf es nicht geben, auch wenn dies die EU-Kommission verlangt. Notfalls muss man dann auch Strafzahlungen in Kauf nehmen. Soviel sollten uns Demokratie und Freiheit wert sein."

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.