Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Geheimdienstüberwachung immer maßloser

19.08.2013

"Die stundenlange Vernehmung des Lebensgefährten von Glenn Greenwald, der die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich gemacht hat, durch den britischen Geheimdienst ist ein Alarmsignal für Bürgerrechte und Datenschutz. Ein derartiges Vorgehen ist nicht hinnehmbar. Bundesinnenminister Friedrich muss seinem britischen Amtskollegen umgehend die Missbilligung der Bundesregierung übermitteln", fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages. Korte weiter:

"Zugleich wird damit noch einmal deutlich, dass die Affäre noch lange nicht vorbei ist – allen gegenteiligen Beteuerungen der Kanzlerin und ihre Geheimdienstkoordinators zum Trotz. Wenn Geheimdienste zu solchen Maßnahmen greifen, um weitere Veröffentlichungen zu unterbinden, kann man sich an fünf Fingern abzählen, in welchem Ausmaß Parlament und Öffentlichkeit über die Kommunikationsüberwachung belogen werden. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung für den Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung in keiner Weise gerecht, wenn sie versucht, die flächendeckende Überwachung klein zu reden. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die auch die millionenfache Übermittlung von Daten aus der BND-Auslandsaufklärung an die NSA für grundgesetzwidrig halten.

Bis heute hat die Regierung keine einzige Frage in Sachen Geheimdienstkooperation bzw. Totalüberwachung der Bevölkerung seriös aufgeklärt. Bis heute wurde kein Abkommen, keine Kooperationsvereinbarung zum Umfang und Charakter der Geheimdienstaktivitäten offengelegt, geschweige denn gekündigt. Stattdessen wird mit wertlosen 'No-Spy-Abkommen' gewedelt und Aktivitäten werden vorgetäuscht, die keinem Geheimdienst weh tun werden.

Es muss daher davon ausgegangen werden, dass nach wie vor tagtäglich mit Hilfe von PRISM und Tempora sämtliche Kommunikation deutscher Bürger, die über britische Internetknotenpunkte, transatlantische Datenverbindungen und US-amerikanische Server läuft, angezapft, gespeichert und ausgewertet wird. Niemand weiß, was die NSA in ihren deutschen Spionagestützpunkten treibt. DIE LINKE fordert die sofortige Offenlegung aller Ausspähvereinbarungen und die Beendigung dieser internationalen Zusammenarbeit der Geheimdienste, die weltweit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger massenhaft verletzen. Außerdem müssen gegen in Deutschland und Europa tätige Unternehmen, die mit Geheimdiensten von Drittstaaten, also auch den USA, kooperieren und sich an der Überwachung der Bevölkerung beteiligen, drastische Strafen verhängt werden. So könnte die millionenfache Grundrechtsverletzung zumindest eingeschränkt werden."

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.