Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Staat bekommt keinen Zugriff auf Terrorfinanzen"

06.04.2017

Mit einem Anti-Terror-Gesetz nach dem anderen simulieren Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas Aktivität. "Es ist Zeit, die Ergebnisse dieser Gesetzgebung im Affekt, die seit Jahren bei Sicherheitsgesetzen praktiziert wird, gründlich zu überprüfen", hat Jan Korte die Antwort auf seine Schriftliche Frage zur Terrorfinanzierung kommentiert, über die die Mitteldeutsche Zeitung und andere berichten:

"Anti-Terror-Maßnahmen: Staat bekommt keinen Zugriff auf Terrorfinanzen" Mitteldeutsche Zeitung vom 5.4.2017

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