Die Koalition hat sich über das Heizungsgesetz wochenlang zerlegt – um es dann binnen weniger Tage durchs Parlament zu jagen. Die Chance, in der Sommerpause das Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen, den Gesetzentwurf zu verbessern und Vorbehalte abzubauen, hat die Ampel verpasst. Dass sie den riesigen CO₂-Verbrauch der Superreichen ignoriert und die Reduzierung von Treibhausgasen vor allem zu Lasten der Kleinen Leute durchsetzen will, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu den lustigen Drei von der Ampel hier feststellen, dass Sie in diesen 85 Tagen vor allem intern gestritten haben.
(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Gegensatz zu euch! - Lachen bei der SPD)
Das ist ein Unterschied zu seriöser Beratung im Parlament; das möchte ich zunächst mal festhalten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und was Streiten angeht, da kenne ich mich sehr gut aus.
(Beifall der Abg. Beatrix von Storch (AfD))
Also, das will ich Ihnen zunächst einmal hier sagen.
Dann will ich hier feststellen, dass es guter Brauch ist, in Haushaltswochen keine Anträge und Gesetzentwürfe zu beraten, sondern über den Haushalt zu diskutieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Man kann über die letzte Koalition, die sogenannte GroKo, ja wenig Gutes anmerken, aber eines will ich dann doch sagen: Trotz Corona hat es die damalige Koalition hinbekommen, von 2018 bis 2021 in Haushaltswochen hier keine Anträge sachfremder Art vorzulegen; das muss man hier mal feststellen.
(Zuruf der Abg. Katja Mast (SPD))
Seitdem Sie an der Regierung sind - ich möchte das hier mal vortragen; unsere sehr guten Mitarbeiter haben mir das hier einmal rausgesucht -: 24. November 2022: Energiesicherungsgesetz, 9. September 2022: COVID-19-Schutzgesetz, 3. Juni 2022: Gesetz zum Mindestlohn, 3. Juni 2022: Antrag zur Schuldenbremse, 3. Juni 2022: Sondervermögen Bundeswehr. Das ist mal die Sachlage. In jeder Haushaltswoche ballern Sie hier Ihre Vorhaben rein, weil Sie sich vorher intern nicht rechtzeitig einigen könnten.
(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Dazu möchte ich jetzt den geschätzten Bundesjustizminister, meinen Freund Marco Buschmann, zitieren, als Sie noch Parlamentarischer Geschäftsführer waren, also als Sie noch ein seriöser Politiker waren, wenn ich das so sagen darf.
(Heiterkeit)
Ich möchte hier einmal vortragen, was Sie zu diesem Verfahren gesagt haben - ich zitiere -:
„Meine Damen und Herren, das Parlament ist die Herzkammer unserer Demokratie. Behandelt wurde es in den letzten Wochen aber wie ein Wurmfortsatz ...
Bei der Stellung des Parlaments geht es nicht nur um demokratische Legitimation und um Gewaltenteilung, es geht auch um die Qualität der Beschlüsse, die am Ende dabei rauskommen.“
Wie wahr! Und davon ist nichts übrig geblieben. Das ist wirklich bemerkenswert traurig.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie bringen dieses Gesetz genauso ein wie zu der Zeit, als Sie die Klatsche vor der Sommerpause bekommen haben. Das ist eine Art von Arroganz, mit den Sorgen vor allem von Mieterinnen und Mietern umzugehen; das ist wirklich katastrophal. Und dem so notwendigen Klimaschutz erweisen Sie einen großen Bärendienst, indem Sie nämlich letztendlich diese Problematik auf die kleinen Leute umlegen und sich an den Reichen, die das meiste CO2 rausballern, nicht herantrauen.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stell einen Änderungsantrag!)
Weil Sie offensichtlich meinen durch und durch einleuchtenden Argumenten, wie ich finde, leider nicht folgen werden: Zum krönenden Abschluss ein Zitat von Britta Haßelmann, meiner geschätzten Kollegin als Parlamentarischer Geschäftsführerin
(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da bin ich gespannt!)
- ich zitiere -:
„Und Sie können nicht darlegen, warum Sie dieses Verfahren hier so schnell durchziehen,“
(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!)
„warum Sie keine Gespräche zwischen den Fraktionen sowie Erörterungen über weitere notwendige parlamentarische Änderungen … zulassen.“
(Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 85 Tage!)
„Deshalb sind Sie hier in der Defensive, und deshalb wäre eine Aufsetzung heute falsch. Deshalb beantragen wir, die Aufsetzung nicht vorzunehmen.“
(Thorsten Frei (CDU/CSU): Genau! Schöner kann man es nicht sagen!)
Vielen Dank, Britta Haßelmann.
(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU)
