Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesregierung lässt Hartz IV-Empfänger im Stich

29.09.2010

Salzlandkreis. Die minimale Erhöhung der Hartz IV-Sätze sieht der Wahlkreisabgeordnete Jan Korte kritisch. Viele Menschen hätten sich von der Neuberechnung erhofft, mehr zu bekommen und endlich wieder ein menschenwürdiges Leben führen zu können: »Diese Leute hat die Bundesregierung im Stich gelassen.

Statt Offenheit bei der Berechnung an den Tag zu legen, wird getrickst, getäuscht und verheimlicht. Jeder, der sich mal mit Hartz IV beschäftigt hat, weiß, dass das Geld vorne und hinten nicht reicht. Besonders schlimm ist das für die Kinder. Die Entscheidung der Bundesregierung halte ich für einen unglaublichen Skandal.« DIE LINKE hat bereits angekündigt, die neuen Regelsätze vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen.

Mit seinen »Korte informiert«-Flyern, die u.a. in Bernburg am 30.09. von 9 bis 10 Uhr vor dem Amt für Arbeitsförderung in der Parkstraße und am 01.10. von 10 bis 11 Uhr auf dem Karlsplatz und in Staßfurt am 05.10. in der Zeit von 9:30 bis 11:30 auf dem Benneckschen Hof verteilt werden, möchte Korte den Betroffenen Mut machen sich zu wehren und demonstrieren, dass sie nicht allein sind. »Fünf Euro sind viel zu wenig. Diese Entscheidung kann nicht akzeptiert werden und ich verstehe alle, die darüber wütend sind. Und ich möchte allen Mut machen, dies auch deutlich zu sagen.«

Am heutigen Dienstag findet die erste Demonstration in Berlin unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise - Für eine solidarische Gesellschaft« statt, auch regional wird es in den nächsten Wochen und Monaten Proteste geben.

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
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