»Die heutige offizielle Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ) ist ein weiterer Schritt der Aufrüstung im Internet. Dem NCAZ, wo sich ohne Rechtsgrundlage Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Unternehmen operativ austauschen, werden bald weitere Schritte folgen. DIE LINKE fordert dagegen ein sofortiges Ende der weiteren Militarisierung des Internet«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums durch Bundesinnenminister Friedrich in Bonn. Korte weiter:

»Für eine effektive Strafverfolgung schwerster Straftaten wird die Vorratsdatenspeicherung in Europa nicht gebraucht, das belegen Kriminalstatistiken. Selbst Terroranschläge konnten ohne Vorratsdatenspeicherung verhindert werden.

Im Gespräch mit Gregor Gysi auf dem Fest der Linken kritisierte Andrej Hermlin, Swingmusiker und LINKEN-Mitglied, antisemitische Ausfälle als »widerlich und ekelerregend«. Im Interview mit der Jüdischen Allgemeinen riet der Sohn des Schriftstellers Stephan Hermlin seinen Genossen zum Lenin-Studium: »Dort, wo auch nur der Hauch der Pest des Antisemitismus existiert, kann kein Sozialismus sein.«

Die Berliner Zeitung meldet, dass einmal mehr ein schlechtes Licht auf die elektronische Gesundheitskarte in Punkto Datensicherheit fällt. Demnach sei bei einer Überprüfung eine eklatante Sicherheitslücke in der Software der Kartenlesegeräte entdeckt worden. Laut Berliner Zeitung hätten Angreifer die Lücke nutzen können, um die PIN-Nummern zu entwenden, die Ärzte und Patienten eingeben müssen, wenn sie dereinst bestimmte Funktionen der Karte nutzen wollen. Sie hätten damit Zugriff auf sensible Patientendaten bekommen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für die Gesellschafter der Betreibergesellschaft Gematik hervor.

In der Wochenzeitung Jungle World schreibt Jan Korte über den Umgang der LINKEN mit antiisraelischen Positionen:

Am 24. Mai feierte Bob Dylan seinen 70. Geburtstag. Im Namen der Fraktion DIE LINKE gratulierte Jan Korte, der kurzerhand das Amt des rockmusikpolitischen Sprechers einnahm und bedankte sich beim Künstler für ein halbes Jahrhundert Musik, Poesie, Blues, Folk, Country und Rock’n Roll.

»Der Grundrechte-Report offenbart das krasse Versagen der Bundesregierung beim Schutz der Bürgerrechte. Statt täglich eine neue sicherheitspolitische Sau durchs Dorf zu treiben, sollte Innenminister Hans-Peter Friedrich den Bericht als To-Do-Liste für sinnvolle Tätigkeiten im Amt sehen«, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des heute vorgestellten Grundrechte-Reports 2011. Korte weiter:

In der heutigen Ausgabe des Neuen Deutschland beschäftigt sich René Heilig mit den aktuellen Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich, die Anti-Terror-Gesetze zu entfristen oder zumindest zu verlängern. Der Artikel nimmt Bezug auf eine schriftliche Frage von Jan Korte, der von der Bundesregierung wissen wollte, in wie vielen Fällen die von den Anti-Terror-Gesetzen geschaffenen Befugnisse konkret zur Verhinderung von Anschlägen geführt haben. Obwohl bislang Belege für deren Wirksamkeit, bzw. Nutzen bei der Verhinderung von Terroranschlägen fehlen, behaupten Friedrich und Co unverdrossen, dass alle Instrumente nicht nur unabdingbar seien, sondern noch erweitert werden müssten. Die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger spielen für die Unionshardliner in der aktuellen Debatte nur eine Rolle als störendes Element. Den Artikel finden Sie hier:

»Der Zensus 2011 beschränkt sich nicht auf planerisch notwendige Daten, wie es uns die Informationskampagne des Statistischen Bundesamts glauben machen will. Für die Planung der Kinderbetreuung, den ohnehin illusorischen Ausbau von Vorlesungssälen oder für die Siedlungsplanung ist es nicht wichtig zu wissen, ob sich jemand gerade fleißig um Arbeit kümmert oder welche Weltanschauung jemand hat«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vielerorts stattfindenden Aktionstage zum Zensus 2011 am Wochenende. Jan Korte weiter:

Über eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE zum PIN-Skimming hat der Kölner Express einen Artikel geschrieben, auf den wir hier verweisen: