Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

BSI arbeitet angeblich "rein präventiv" mit NSA zusammen

02.10.2013

Es war schon ein kleiner Paukenschlag, als durch die Enthüllungen Edward Snowdens bekannt wurde, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein "Schlüsselpartner" der NSA bei der Überwachung der Telekommunikation sei. Das BSI, das aus der ehemaligen Zentralstelle für das Chiffrierwesen des BND entstanden ist, hatte sich bis dahin auffallend mit Kommentaren und Informationen zur sogenannten PRISM-Datenaffäre zurückgehalten, gleichzeitig aber auch keinerlei Informationen zu möglichen technischen Zusammenhängen geliefert.

Obwohl das BSI bemüht war alle Vorwürfe einer Zusammenarbeit oder Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste im Zusammenhang mit den Ausspähprogrammen PRISM und Tempora zurückzuweisen, musste es eine Zusammenarbeit mit der NSA doch einräumen. Jan Korte nahm dies zum Anlass die Bundesregierung über den Charakter dieser Zusammenarbeit genauer zu befragen. Die nun vorliegende Antwort kann leider den Verdacht, dass das BSI der NSA präventiv an der Spionage der eigenen Wirtschaft zuarbeitet, nicht entkräften. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort nicht erklären können, wieso und vor allem wie die für die IT-Sicherheit zuständige Behörde routinemäßig mit dem größten Schnüffler und Datendieb zusammenarbeitet. Wenn das Vertrauen der Bürger nicht vollends zerstört werden soll, muss jetzt endlich öffentlich und nicht nur in Geheimgremien reiner Tisch gemacht werden.

In der Süddeutschen Zeitung vom 2.10.2013 ist zu der Kleinen Anfrage ein Artikel erschienen:
"Bundesbehörde BSI prüfte NSA-Schnüffelsoftware XKeyscore"
http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-ueberwachung-bundesbehoerde-bsi-pruefte-nsa-schnueffelsoftware-xkeyscore-1.1785206

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.