Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Bundesregierung muss Deutschland zum ersten Überwachungsverweigerer machen"

05.01.2014

"Einen solchen Bruch des Koalitionsvertrags begrüße ich außerordentlich"" erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Korte weiter: "Der Vorschlag ist vernünftig und geht in die richtige Richtung. Jahrelanger außer- und innerparlamentarischer Widerstand scheinen Wirkung zu zeigen und nun auch die SPD zu erreichen. Die Koalitionsvereinbarung zur Vorratsdatenspeicherung ist völlig realitätsfern und politisch aberwitzig. Das Versprechen von Heiko Maas, keinen Gesetzesentwurf vorzulegen, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Grundrechte verletzt oder nicht, reicht aber überhaupt nicht aus.

Angesichts der im Zuge der Snowden-Enthüllungen zu Tage getretenen Totalüberwachung der Bevölkerung durch die Geheimdienste, ist eine Kehrtwende in der Innen- und Rechtspolitik erforderlich. Die Bundesregierung braucht nicht auf Gerichtsentscheidungen zu warten und könnte sich schon jetzt in Europa an die Spitze der Überwachungsverweigerer setzen. Als erster Schritt sollte sie auf EU-Ebene umgehend eine Initiative starten, um die Vorratsdatenspeicherung gänzlich politisch zu beerdigen.

Für die LINKE kann eine grundrechtskonforme Regelung nur in einem Totalverzicht bestehen. Aber selbst wenn Gerichte anders urteilen: Die Zeiten, wo man mahnend forderte doch bitte nicht alles gesetzlich zu machen, was die Verfassung gerade noch erlaubt, sind vorbei. Wer den Kontrollstaat verhindern und die Demokratie schützen will, der muss endlich damit beginnen, die Überwachung drastisch abzubauen. Alles andere ist Augenwischerei. Die Regierung sollte daher umgehend einen völligen Verzicht auf anlasslose Datenspeicherungen aller Art und den weiteren Ausbau der Überwachungsinfrastruktur erklären. Damit würde sie zum Vorreiter einer neuen gesellschaftlichen Vision in Europa. Und daran wird sie auch zu messen sein. Wir müssen jetzt damit anfangen eine neue Zeit der Bürgerrechte und des Datenschutzes einzuleiten.“

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.