Anlässlich des 13. Queerempfangs der Linksfraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich ein Grußwort aufgenommen, das hier nachgelesen werden kann.
Moin, ich bin Jan Korte, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag. Also so etwas wie der Manager der Fraktion, der sich unter anderem darum kümmert, welche Themen im Plenum des Bundestages landen und wer dazu spricht. Seit der letzten Wahl bin ich außerdem auch kulturpolitischer Sprecher.
Wie ihr wisst, sind wir seitdem die kleinste Fraktion im Bundestag. Was bedeutet, dass man schlichtweg nicht mehr die gleichen Kapazitäten wie früher hat, um seine Themen zu beackern und dass auch die Redezeiten kürzer geworden sind.
Ich bin froh, dass sich meine Genossin Kathrin Vogler neben der Gesundheits- jetzt auch noch um die Queerpolitik kümmert. Doch nur weil jetzt die Ampel regiert, heißt das nicht, dass es für uns LINKE dort weniger zu tun gäbe. Deshalb unterstütze ich sie dabei, wo immer ich kann. Queerpoltitik ist nämlich kein Orchideenthema, das man nebenbei ein bisschen bespielt, sondern hier zeigen sich knallhart die sozialen Konflikte, für deren Lösung wir als LINKE angetreten sind.
Denn: Jede dritte queere Person in Europa kommt finanziell nur mit Mühe über die Runden. Für intergeschlechtliche und trans Personen ist die Situation noch prekärer: Queere Jugendliche sind nach dem Coming-out häufig von Wohnungslosigkeit betroffen. Und auch Erwachsene haben es nicht leicht: Wer lesbisch, schwul, bisexuell, trans oder inter ist, hat es meistens schwerer, eine Wohnung zu bekommen oder erfährt Diskriminierung am Arbeitsplatz.
Was diese soziale Dimension von Queerpolitik angeht, sollten wir uns keine Illusionen machen, nur weil jetzt die Ampel regiert. Denn wenn es darum geht, dass der Staat tatsächlich mal Geld für Soziales locker machen soll, gegen Obdachlosigkeit, für queere Räume oder Kulturprojekte, dann können sich Grüne und SPD nicht auf die FDP verlassen. Wir wollen eine Queerpolitik für alle; eine, die diesen Namen auch verdient hat und keinen Regenbogenkapitalismus, von dem nur diejenigen profitieren, denen es ökonomisch gut geht.
Ein kurzes Beispiel, was das in der Praxis bedeutet: Im Juli 2017 wurde ein Gesetz verabschiedet, das alle Homosexuellen, die seit 1945 für einvernehmliche sexuelle Handlungen verurteilt wurden, entschädigt. Viel zu spät, aber immerhin. Dieses Gesetz wurde allerdings auf 5 Jahre befristet – vollkommener Quatsch, wenn ihr mich fragt. Als ob so späte Gerechtigkeit auch noch ein Ablaufdatum bräuchte. Aber dieses Ablaufdatum war diesen Sommer erreicht und im dafür zuständigen Justizministerium hatte das niemand bemerkt – oder, was viel schlimmer wäre: es hatte dort keine Priorität.
Erst durch meine schriftliche Frage und die damit verbundene Berichterstattung kam Bewegung in die Sache. Wir fordern, das Entschädigungsgesetz zu verlängern und mögliche Betroffene, die mittlerweile ja auch zu den älteren Semestern gehören, durch eine zielgruppengerechte Kampagne auch zu erreichen. Denn wer als Homosexueller verfolgt wurde und wegen des Verfolgungsdrucks womöglich eine heterosexuelle Ehe eingegangen ist, hat ganz sicher keine Siegessäule zuhause liegen und liest auch nicht queer.de. Das zeigte sich auch in der geringen Anzahl an Anträgen, die dieses und letztes Jahr eingegangen waren: Gerade einmal sieben Stück.
Nun hatten wir also ordentlich Welle gemacht, es war Wochenende und ich war gerade bei meiner kleinen Hütte am See, als plötzlich mein Handy klingelte und Justizminister Marco Buschmann am Apparat war, um mir zu versichern, dass man sich kümmern werde. Ohne uns, das kann ich euch mit Sicherheit sagen, wäre da nichts passiert. Wir werden das jetzt sehr genau verfolgen, damit die, die damals für ihr Begehren verurteilt wurden, die ihre Jobs verloren haben und dazu gezwungen wurden, sich ein Leben lang zu verstellen, auch weiterhin Gerechtigkeit erfahren.
Ihr seht: Es gibt viel zu tun für uns und wir werden keine Ruhe geben, wenn das Soziale mal wieder hintenrunterfällt oder die Ampel an ihre eigenen Versprechungen erinnert werden muss. Wir stehen weiterhin fest an der Seite der queeren Community und ich bin froh, euch nach den letzten Pandemiejahren, die die Community in besonderer Weise getroffen haben, wieder hier begrüßen zu können, zum LINKEN Queerempfang im SchwuZ.
