Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Friedrich muss zurück zum Rechtsstaat oder gehen

17.10.2011

Zu den heutigen Verlautbarungen des Innenministers über den Einsatz von Bundestrojanern erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE: »Keine Ahnung, wo er gerade schwebt, aber auf dem Boden der Verfassung ist er nicht. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel täte gut daran, Innenminister Hans-Peter Friedrich wieder herunter zu holen oder ihn zu ersetzen.

Die Ignoranz des Innenministers gegenüber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht auf keine Kuhhaut. Er hat offenbar nicht begriffen, was einen Rechtsstaat von einem Überwachungsstaat unterscheidet, und dass die Macht des Staates dort ein Ende haben muss, wo in unverhältnismäßiger Weise in Bürger- und Menschenrechte eingegriffen wird.

DIE LINKE fordert die Bundeskanzlerin auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Innenminister und ihre Sicherheitsbehörden wieder auf den Boden des demokratischen Rechtsstaats zurückkommen. Statt jetzt noch zu verharmlosen, sollte Friedrich sich endlich offensiv um Aufklärung dieses Vorfalls bemühen.«

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.