Presseerklärungen

• Letzte Opfer der NS-Militärjustiz endlich rehabilitieren

  18.06.2009
  Eine Gruppe von über 120 Abgeordneten hat sich in dieser Woche zusammengefunden, um Gerechtigkeit für die von der NS-Militärjustiz verurteilten Kriegsverräter einzufordern. Hierzu erklären Jan Korte (DIE LINKE), Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) und Christine Lambrecht (SPD):

• Arbeitnehmerdatenschutz: Handeln statt Träumen

  15.06.2009
  Zur illegalen Sammlung von Mitarbeiterdaten bei der Post erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:

• Die Union mauert - und lässt Kriegsverräter weiter außen vor

  02.06.2009
  Am vergangenen Freitag fand die nicht nur von den Medien intensiv verfolgte Debatte um die pauschale Rehabilitierung von NS-Kriegsverrätern im Bundestag statt. Diese »außerordentliche« Debatte, auf Antrag der LINKEN nach Paragraph § 62, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages, war nötig geworden, weil die Koalitionsmehrheit von schwarz-rot im Bundestag seit nunmehr drei Jahren eine Beschlussfassung im zuständigen Rechtsausschuss dadurch verhindert, indem der LINKE-Gesetzentwurf jede Woche erneut von der Tagesordnung des Ausschusses gestimmt wird.

• Unrecht kennt keinen Verrat

  27.05.2009
  Zur anhaltenden Blockade der Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter im Deutschen Bundestag, erklärt der Innenpolitiker und das Mitglied des Parteivorstandes, Jan Korte (MdB):

• Das System Mehdorn überwinden

  18.05.2009
  »Bahnchef Grube scheint es mit einem Neuanfang bei der Bahn ernst zu meinen. Mit einer Charmeoffensive allein wäre auch nichts gewonnen. Die Bahn-Mitarbeiter müssen endlich vor Bespitzelungen durch ihre Konzernführung geschützt werden«, so das Mitglied des Parteivorstands Jan Korte (MdB):

• Rehabilitierung von Kriegsverrätern erneut vertagt

  13.05.2009
  »Die Union blockiert nach wie vor die Rehabilitierung von Kriegsverrätern. Damit stellt sie sich nicht nur gegen ein Gutachten aus dem SPD-geführten Justizministerium, das ebenfalls auf eine schnelle Rehabilitierung drängt, sondern auch gegen CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der zur Position von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) keine Bedenken hat«, konstatiert Jan Korte, nachdem ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE heute im Rechtsausschuss zum wiederholten Mal von der Tagesordnung genommen wurde. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

• Bankrotterklärung der Bundesregierung beim Datenschutz

  21.04.2009
  »Vom einstigen Elan nach dem Datenschutzgipfel im September 2008 ist bei der Bundesregierung nichts geblieben. Schranken gegen illegalen Datenhandel wurden nicht errichtet. Das zeigt auch der heute vorgelegte Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz«, sagt Jan Korte. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vollmundig versprochenen Verbesserungen im Datenschutzrecht hätten sich damit als heiße Luft entpuppt, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. Sein Fazit: »Der Datenschutzbericht ist eine innenpolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung.« Korte weiter:

• Umfassender Arbeitnehmerdatenschutz überfällig

  20.04.2009
  18.000 Beschäftigte der Drogeriekette Müller sollen regelmäßig dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben. Dieser Verdacht steht seit dem vergangenen Wochenende im Raum. Müller, eine Firma in der es Betriebsräten und Beschäftigten die einen solchen gründen wollen, nicht gerade einfach gemacht wird, hat anscheinend eigens einen Fragebogen entwickelt, den Mitarbeiter gemeinsam mit den Vorgesetzten bei Arbeitswiederaufnahme nach Krankheit auszufüllen haben.

• Nun auch noch Daimler

  16.04.2009
  Zu der illegalen Speicherung von Krankendaten von Mitarbeitern in einem Mercedes-Werk, erklärt der Datenschutzbeauftragte der Linksfraktion und das Mitglied im Parteivorstand, Jan Korte (MdB):

• Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auch in Deutschland einführen

  15.04.2009
  Zu den Ermittlungen gegen zwei Polizisten in Großbritannien wegen Angriffen auf gewaltlose Demonstranten beim G20-Gipfel in London erklärt Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: »Die Fälle von Polizeibrutalität in London machen deutlich: Auch unter Gesetzeshütern gibt es gelegentlich schwarze Schafe. In London haben die Vorfälle zu Ermittlungen geführt, die von der unabhängigen Beschwerdekommission IPCC unterstützt werden. Opfer von Polizeigewalt in England haben zudem die Möglichkeit, Beamte anhand einer Identitätsnummer anzeigen zu können.

• BKA und Telekom rastern illegal die Bevölkerung

  02.04.2009
  Zur Enthüllung der rechtswidrigen Rasterung aller Telekomkunden durch BKA und Telekom erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):

• Von Spitzel-Konzern zu Spitzel-Konzern

  02.04.2009
  »In der Koalition und im Verkehrsministerium ist scheinbar wenig Sensibilität vorhanden für die Verunsicherung von Bahnkunden, Bahnzulieferern und Bahnangestellten. Wäre dem so, würde man einen transparenten Neubeginn bei der Bahn mit der radikalen Aufklärung des Überwachungsskandals beginnen und erst danach über die zukünftige Strategie des Unternehmens, auch personell diskutieren«, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzexperte der Fraktion DIE LINKE weiter:

• Schaden von Demokratie abwenden

  01.04.2009
  Zu Verbalattacken deutscher Sicherheitsbehörden im Vorfeld des NATO-Gipfels, erklärt das Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB):

• Datendesaster bei Abwrackprämie beenden

  31.03.2009
  »Manchmal ist es eben besser sich ein wenig mehr Zeit für Datensicherheit zu nehmen und nicht alles auf der Jagd nach Wählerstimmen mit der heißen Nadel zu stricken«, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zum Datendesaster bei der Online-Registrierung der Abwrackprämie. Korte weiter:

• Bahn-Mitarbeiter brauchen Schutz vor weiteren Überwachungen

  30.03.2009
  Zu Rücktrittsspekulationen um Bahnchef Mehdorn erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):

• Keine Entlastung für Mehdorn

  27.03.2009
  Zum heute vorgelegten Bericht der Sonderermittler Däubler-Gmelin und Baum in der Spitzelaffäre der Deutschen Bahn erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN Jan Korte (MdB):

• Datenschutz vor dem Aus

  26.03.2009
  Am vergangenen Montag führte der innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum von der Regierung geplanten Gesetz für einen besseren Adressdatenschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das CDU/CSU nun alle Fortschritte zu einem verbesserten Schutz personenbezogener Daten erneut niederringen möchten, wurde auch am Montag einmal mehr deutlich.

• Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes ist Mahnung und Verpflichtung zugleich

  23.03.2009
  Zum Jahrestag der Verabschiedung des sogenannten »Ermächtigungsgesetzes« erklärt Jan Korte (MdB), Mitglied des Parteivorstandes:

• Auf Datenschutzauditgesetz in dieser Form besser verzichten

  23.03.2009
  »Die vorgelegten Regelungen zur Neuordnung des Umgangs mit personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, des Adresshandels und der Markt- und Meinungsforschung (Datenschutzauditgesetz) sind aus verschiedenen Gründen ungeeignet. Das selbstgesteckte Ziel, dadurch künftig die Betroffenen über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten selbst entscheiden zu lassen, wird klar verfehlt«, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Koalition knickt beim Datenschutz vor Wirtschaftslobby ein

  18.03.2009
  »Der Druck der Wirtschaftsverbände und zahlreicher Lobbyisten zeigt offenbar Wirkung«, stellt Jan Korte fest. »Der Gesetzentwurf zum Datenschutzrecht wird immer weiter aufgeweicht. Von strengem Datenschutz kann keine Rede mehr sein. Wenn es nach CDU/CSU und SPD geht, sollen vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden«, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: