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10.02.2011
»Die massive Zunahme von privater und staatlicher Videoüberwachung ist ein Zeichen für den fortschreitenden Präventionsstaat. Alle Menschen ohne Verdachtsmomente zu erfassen ist völlig unverhältnismäßig.
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05.02.2011
Für radioeins hat Jan Korte das aktuelle Album von »The Strange Death of Liberal England« angehört. Ganz begeistert war er nicht. Das Gespräch mit Katrin Bauerfeind kann hier angehört werden:
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03.02.2011
Europas Sicherheitsbehörden bekommen den Hals nicht voll:
Mit immer neuen Richtlinien und Gesetzen verlangen sie immer mehr Daten über die Bürgerinnen und Bürger, alles selbstverständlich nur zum Schutz vor Terror und also zum Besten für alle. Das ausgerechnet die Liberalen diese Entwicklung zum gläsernen Bürger seit einigen Jahren in Europa mit vorantreiben, sagt viel aus, über den verbliebenen Stellenwert von Bürgerrechten in der FDP. Mehr Daten bedeuten eben erst einmal nicht mehr Sicherheit, sondern einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung von Pasagierdaten stellt die EU-Kommission alle EU-Bürger unter Generalverdacht. Über die Kritik an den EU-Plänen berichten zahreiche Medien, hier eine kleine Auswahl:
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02.02.2011
»Gestern die Bankdaten, heute die Fluggastdaten. Der Datenhunger der europäischen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden ist grenzenlos, die Dreistigkeit der EU-Kommission kaum zu überbieten. Die geplante Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten übertrifft die schlimmsten Datenschutz-Befürchtungen und gefährdet in eklatanter Form die Grund- und Bürgerrechte.
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02.02.2011
Nachdem gestern bekannt geworden war, dass US-Terrorfahnder viel tiefere Einblicke in die Kontodaten von Europäern haben, als bislang bekannt war, beginnt nun eine Debatte über das Zustandekommen des SWIFT-Abkommens. Die taz sieht den Knackpunkt im System »Swift Fin«, über das die Fahnder auf mehr Daten zugreifen können und lässt auch Jan Korte zu Wort kommen. Den Artikel finden Sie hier:
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01.02.2011
»Das SWIFT-Abkommen muss umgehend beendet werden. Es verletzt nicht nur das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern kam überhaupt nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach die USA auch auf innereuropäische Überweisungen zugreifen können. Jan Korte weiter:
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28.01.2011
DIE LINKE hat heute im Bundestag wie angekündigt in namentlicher Abstimmung gegen die Verlängerung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr gestimmt. Damit bleibt die DIE LINKE bei ihrer Position, dass nur ein Abzug der Bundeswehr und eine Stärkung des Einsatzes ziviler Hilfskräfte dem Land Frieden bringen können.
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27.01.2011
»Beim Thema Datenschutz muss die Bundesregierung aus der Defensive kommen. Nicht zuletzt das Chaos um Google-Street-View im letzten Jahr hat gezeigt, dass eine grundsätzliche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes notwendig ist, um auf den sich ständig weiterentwickelnden Bereich der neuen Medien und auf neue Arbeitsformen nicht bloß nachträglich reagieren zu können«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand und Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen Europäischen Datenschutztag. Jan Korte weiter:
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24.01.2011
In »Das Parlament«, der Wochenzeitung des Deutschen Bundestages, erschien ein Bericht über die aktuelle Stunde vom 19. Januar, die die LINKE beantragt hatte, nachdem die Fragen von Jan Korte zu den BND-Akten über den NS-Verbrecher Adolf Eichmann von der Bundesregierung unzureichend beantwortet worden waren. Den Artikel finden Sie hier:
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23.01.2011
Der BND hat Wissenschaftler damit beauftragt, die eigene Geschichte in den frühen Jahren der Bundesrepublik aufzuklären. Ob am Ende eine umfassende wissenschaftliche Arbeit oder ein aus einigen freigegebenen Akten zusammengezimmertes Stückwerk dabei herauskommen wird - damit hat sich das Magazin Der Freitag beschäftigt:
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21.01.2011
Am Donnerstag und Freitag sind zwei Artikel erschienen, die sich auf die Offenlegung der Akten des BND, die seine NS-Vergangenheit und seine Informationen über den Verbleib von Adolf Eichmann, dem Organisator der systematischen Ermordung der europäischen Juden beziehen.
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20.01.2011
»Mit der geplanten anlasslosen Speicherung, auch wenn sie nur für sieben Tage ist, hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung akzeptiert. Wie viele Wochen oder Monate die Unionsparteien nun auch draufsatteln werden, die FDP hat ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung faktisch aufgegeben«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute anstehenden Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsausschuss. Korte weiter:
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20.01.2011
Zur Kommunismusdebatte der LINKEN, zum Antikommunismus und zu den Gründen, warum das Programm der Partei DIE LINKE dringend ein Bekenntnis zum Antistalinismus enthalten müsste, hat Jan Korte der tageszeitung ein Interview gegeben, auf das wir hier hinweisen:
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18.01.2011
»Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann es nennen, wie sie will: Sie hat vor, Internetdaten anlasslos und auf Vorrat zu speichern, und das wird vom Rest der Welt mit dem Begriff Vorratsdatenspeicherung bezeichnet«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Wortmeldung der Justizministerin. Korte weiter:
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18.01.2011
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Eckpunkte für das Quick-Freeze-Verfahren vorgestellt. Über die Diskussion hierzu sind einige Artikel erschienen, in denen Jan Korte zu Wort kommt:
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18.01.2011
In dem Blog »Lafontaines Linke« und in anderen Medien sind Artikel über die geschichtspolitische Arbeit der LINKEN erschienen:
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17.01.2011
»Mit ihrem Entwurf einer Vorratsdatenspeicherung-Light versucht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Koalitionspartner den kleinen Finger zu reichen. Der wird dennoch die ganze Hand haben wollen. Durch ihr Einknicken - wenn auch zu eigenen Bedingungen - vor CDU und CSU bricht die Justizministerin ihr Versprechen, dass es mit ihr keine Vorratsdatenspeicherung geben werde. Eine konsequente Bürgerrechtspolitik sieht anders aus«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Jan Korte weiter:
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16.01.2011
»Der Fall Barbie zeigt einmal mehr, wie tief der braune Sumpf westdeutscher Sicherheitsdienste in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik war. Der BND avancierte ganz offensichtlich unter seinem Chef Gehlen zu einer mächtigen Auffangorganisation für SS- und Gestapo-Leute, die im Geheimdienst, trotz Kriegsverbrechen und Holocaust, nahtlos weiter Karriere machen konnten.
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12.01.2011
Zum Antrag von Jan Korte und der Linksfraktion »Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen« ist ein Artikel in der Welt erschienen:
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10.01.2011
Zur durch Äußerungen der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, angestoßenen Debatte um das Verhältnis der Partei DIE LINKE zum Kommunismus wird Jan Korte in einigen Zeitungen zitiert. Im Programm müsse DIE LINKE den Bruch mit dem Stalinismus als System prominent hervorheben:
