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15.02.2017
Für ein paar Sitzungswochen kommt der Bundestag dieses Jahr noch zusammen, im September wird wieder gewählt. Grund genug, eine Bilanz meiner Arbeit in dieser Legislaturperiode vorzulegen, die ich hier online vorab veröffentliche.
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15.02.2017, Jan Korte
Am Dienstag habe ich Viktor Sazonov, den ersten Botschaftsrat der russischen Föderation, bei mir im Büro empfangen. In dem interessanten einstündigen Gespräch ging es vor allem um den Umsetzungsstand des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene. Nachdem auf Initiative der LINKEN der Haushaltsausschuss des Bundestages im Mai 2015 10 Mio. Euro bereitgestellt hatte, können seit dem 30.9.2015 ehemalige sowjetische Kriegsgefangene auf Antrag einmalig 2.500 € beantragen. Bislang blieb die Anzahl der eingegangenen Anträge deutlich unter den insgesamt geschätzten 4.000 überlebenden Antragsberechtigten zurück.
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16.01.2017
Am Freitag war ich bei den Genossinnen und Genossen in Halle zu Gast. Dort traf sich DIE LINKE um ihre Direktkandidatin Petra Sitte zu nominieren. Zuvor hatte ich Gelegenheit in einer Rede auf die aktuelle Situation einzugehen und die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen. Klar ist, dass es mit uns kein Wackeln in der Frage von Humanität geben wird. Wir werden uns auch niemals damit abfinden, wenn tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken.
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06.01.2017
Über die Parteispenden über 50.000€ im Jahr 2016 hat jetzt der Bundestagspräsident informiert. Äußerst interessiert an der Förderung des politischen Engagements von CDU, CSU, SPD, Bündnis90/DieGrünen und sogar der FDP ist derzeit die Metall- und Elektroindustrie. Details gibt es hier auf der Seite des Deutschen Bundestags.
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18.11.2016
In der vierten Klasse der Nolopp Grundschule in Aken habe ich heute aus einem Klassiker vorgelesen: Der Kleine Vampir. Und ich habe mich mit den Schülerinnen und Schülern unterhalten. Meine Frage: Ob sie wüssten, was das heißt, im Bundestag zu arbeiten? Antwort: Das heißt Sie arbeiten für Angela Merkel.
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20.10.2016, Jan Korte
Am 18. Oktober haben sich 90 Bundestagsabgeordnete von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE getroffen, um über gemeinsame Perspektiven nach der Bundestagswahl 2017 zu diskutieren. Die Kernfrage ist für uns als LINKE, wenn wir über Regierungsoptionen nachdenken, ob wir zumindest den Sozialstaat wieder reparieren können, dass wir ein Stück weit mehr Gerechtigkeit hinbekommen können und dass die Leute ihr Leben wieder planen können - frei von Leiharbeit und vielem anderen. Da gibt es Anknüpfungspunkte unter den drei Parteien.
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17.10.2016
Nach meinen Wahlkreistagen in Bernburg, Egeln, Atzendorf und Bitterfeld-Wolfen war ich am Wochenende in Köthen: Am Samstag habe ich die Kreismitgliederversammlung der LINKEN im Hotel Stadt Köthen Besucht und natürlich auch ein paar Worte an die versammelten Genossinnen und Genossen gerichtet. Am Freitag zuvor hatte ich die große Freude, im Namen des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung über 100 neue StipendiatInnen in Berlin begrüßen zu können.
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05.10.2016
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat anlässlich des 60. Jahrestages des KPD-Verbots eine sehr lesenswerte Publikation zur Vorgeschichte und den Folgen der Illegalisierung der KPD in Westdeutschland erstellt.
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16.09.2016, Jan Korte
Den großartigen Ausklang des Sommers habe ich am Mittwoch mit Genoss*innen aus Aken, Köthen, dem Osternienburger Land und dem Südlichen Anhalt gefeiert. Beim gemeinsamen Grillabend mit Christina Buchheim kamen Mitstreiter*innen aus allen Orten rund um Köthen in den Innenhof des neuen Büros in der Friedrich-Ebert-Str. 22.
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19.08.2016
Lieber Jan Korte,
schon in wenigen Wochen endet mein Freiwilligendienst im Jüdischen Zentrum in Oświęcim und ich möchte diesen Bericht nutzen, um einige meiner Eindrücke und Erfahrungen im letzten Jahr zu reflektieren und meinen Paten davon zu erzählen:
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Das Jüdische Zentrum:
Die Arbeit im Jüdischen Zentrum hat mir sehr gut gefallen und ich bin sehr glücklich, dass ich meinen Freiwilligendienst in genau diesem Projekt leisten konnte ...
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01.08.2016, Jan Korte
DIE LINKE hat jetzt beantragt, dass auf allen öffentlich zugänglichen Rastanlagen der Bundesautobahnen und Bahnhöfen Toiletten vorhanden sind und für die Nutzer unentgeltlich zur Verfügung stehen. “Was an Flughäfen, in Kaufhäusern und Restaurants in der Regel der Normalzustand ist, sollte auch für Bahnhöfe und Raststätten gelten”, fordert Jan Korte. Nachdem 1998 die bundeseigene Raststättenbetreiberin Tank&Rast privatisiert wurde, hat ihre 2003 gegründete Tochter Sanifair weistestgehend das Monopol auf Raststättentoiletten.
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26.07.2016, Jan Korte
Die Aufnahme Hunderttausender "war und bleibt richtig. Die Merkel-Regierung hat es aber seither sträflichst unterlassen, diesen Menschen eine Perspektive aufzuzeigen", stellt Jan Korte klar. Schäuble habe mit seiner Schwarzen Null Bund, Länder und Kommunen nahezu handlungsunfähigt gespart. Zudem habe sich Merkel "vom Terrorpaten Erdogan einlullen lassen", statt auf ein rasches Ende des Krieges in Syrien hinzuwirken.
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08.07.2016, Jan Korte
Die Schwäbische Zeitung hat mich kürzlich zum Thema Zwangserhebungen und Mikrozensus befragt. Herausgekommen ist ein lesenswerter Artikel (s.u.). Warum Staat und Statistiker bis heute nicht in der Lage sind auf die Mittel Auskunftszwang, Zwangsgelder und Drohbriefe verzichten zu können, wenn sie Informationen für bestimmte Projekte brauchen, ist für mich nicht nachvollziehbar ...
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21.06.2016
Am Montag haben die Autoren der Studie "Die enthemmte Mitte" in der Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre wichtigsten Ergebnisse vorgestellt und zusammen mit Horst Kahrs und mir darüber diskutiert. Die Zusammenfassung und die Studie selbst kann hier heruntergeladen werden:
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17.06.2016
Auf dem Weg in meinen Wahlkreis Anhalt machte ich am Donnerstag erstmal in Magdeburg Halt, um mich mit unserer Landesvorsitzenden Birke Bull auszutauschen, mit der ich schon viele Jahre in ihrem Bernburger Landtagswahlkreis gut zusammenarbeite. Anschließend ging es nach Bernburg, wo ein Besuch im neuen Domizil vom Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Bernburg-Anhalt auf dem Programm stand.
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31.05.2016
Wer wissen will, was geschichtspolitisch Spannendes im Bundestag passiert, sollte regelmäßig 'neues deutschland' lesen! Die morgige Öffentliche Anhörung im Kulturausschuss zum Antrag der LINKEN „Unabhängige Historikerkommission zur Geschichte des Bundeskanzleramtes einsetzen“ (18/3049) dürfte auf jeden Fall spannend werden, denn die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen zeigen, dass alle Expert*innen die Zielsetzung unseres Antrags befürworten.
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21.05.2016
Das türkische Parlament hat am 20. Mai 2016 auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier stimmten in Ankara für den umstrittenen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP ...
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20.05.2016, Jan Korte
Am Donnerstag ging meine Wahlkreistour in Köthen weiter. Bei strahlendem Sonnenschein und mit Kaffee ging es pünktlich um 9 Uhr los mit einer Bürgersprechstunde, danach habe ich die Schule in Quellendorf, Bürgermeister Burkhard Bresch und die Köthener Willkommensinitiative besucht.
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20.05.2016, Jan Korte
Nach Interviews und Gesprächsterminen im Berliner Büro hatte ich heute auch eine Besuchergruppe aus Bitterfeld zu Gast. Mit einer Fachabitur-Klasse der Berufsschule habe ich über Bundespolitik und ihre Auswirkungen vor Ort diskutiert. Morgen geht's nach Köthen, dort stehen die nächsten Jugendweihefeiern an, bei denen ich reden werde ...
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11.05.2016
Die Heulsuse der Woche ist auf jeden Fall Sigmar Gabriel. Er weint darüber, dass man mit der CDU/CSU keine wirklich soziale Politik machen kann. Da hat er zunächst einmal recht. Stellt sich nur die Frage, warum man dann mit der CDU/CSU koaliert. Und das, obwohl es im Bundestag eine andere Mehrheit gibt
