Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • "Bundestag berät über NSA-Affäre"

    18.11.2013
    Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags am 18.11.2013 hat das rbb-Inforadio ein Interview mit Jan Korte geführt
  • Merkel muss Klartext reden

    14.11.2013
    "Bisher hatten die US-Streitkräfte in der Bundesrepublik praktisch einen Freibrief. Wenn die Vorwürfe zutreffen, rächt sich jetzt offenbar, dass die Bundesregierung von den Kontrollmöglichkeiten, die sie hat, niemals Gebrauch gemacht hat", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Aktivitäten von US-Geheimdiensten und -Militärs auf dem Gebiet der Bundesrepublik.
  • "Überwachung: BND soll weitgehenden Zugriff auf Internetverkehr in Deutschland haben"

    14.11.2013
    Im Spiegel ist ein guter Artikel zur "Strategischen Fernmeldeaufklärung" des Bundesnachrichtendienstes erschienen, mit der er auch Zugriff auf den Internetverkehr in der Bundesrepublik haben soll: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-soll-sich-zugriff-auf-internetverkehr-verschafft-haben-a-933333 ...
  • Die Kontrollgesellschaft in ihrem Lauf

    08.11.2013, Jan Korte
    Wie in jeder Koalitionsverhandlung unter Beteiligung von CDU und CSU in den letzten Jahrzehnten so auch diesmal: Der konservative Innenminister hat eine Wunschliste und zieht damit in die Verhandlungen. Das diesmal 30 Seiten umfassende "Positionspapier" enthält nach Medienberichten offenbar jede Menge Ideen für eine Ausweitung von Eingriffsbefugnissen und Überwachungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden.
  • "Linke will NSA-Untersuchungssauschuss"

    08.11.2013
    Artikel in der Berliner Zeitung vom 8.11.2013 zur Überwachungsaffäre
  • Union will US-Überwachungspolitik importieren

    06.11.2013
    "Wer dachte, die Bundesregierung würde als Reaktion auf den Überwachungsskandal Demokratie und Bürgerrechte stärken, sieht sich getäuscht. Es läuft genau anders herum: Die Union beweist mit ihren Vorschlägen bei den Koalitionsverhandlungen, dass sie nicht zur Lösung des Problems beiträgt, sondern es noch verschärft. Sie will die US-Überwachungspolitik in die Bundesrepublik importieren", erklärt Jan Korte, zum sicherheitspolitischen Positionspapier der Union.
  • "Wenn die Freunde mithören"

    04.11.2013
    Die Zeitung "Das Parlament" zu den Standpunkten der Bundestagsfraktionen zum Umgang mit der NSA-Affäre :
  • "Streit um Asyl für Snowden in Deutschland"

    04.11.2013
    Artikel im Tagesspiegel vom 4.11.2013 zur Debatte um das von der LINKEN geforderte Asyl für Edward Snowden
  • "Demokratie wieder aufbauen"

    04.11.2013
    Interview von linksfraktion.de mit Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises »Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung« der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Pläne von Union und SPD für die Vorratsdatenspeicherung, den Sinn der Sondersitzung des Bundestages, Ziele ...
  • Keine Ausreden: Bundesregierung muss Snowdens Angebot annehmen

    01.11.2013
    "Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Chance, einmal in seiner Amtszeit das Richtige zu tun und Edward Snowden zügig eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Bundesregierung allein hat es in der Hand, ihm unverzüglich einen sicheren, dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Es gibt keine Ausreden und keine rechtlichen Hindernisse. Es gibt nur eine politische Entscheidung, welche die Bundesregierung treffen muss: Eine Entscheidung für Aufklärung, für Bürgerrechte, für Demokratie und Rechtsstaat oder eine Entscheidung für die Fortsetzung einer Politik der Lippenbekenntnisse", erklärt Jan Korte
  • Bundesregierung will Überwachung nicht verhindern

    31.10.2013
    "Zwar wurden diesmal Profis zum Gespräch in die USA geschickt, die Strategie der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal ist aber offenbar so defensiv, dass es an Untätigkeit grenzt: Sie lässt die Geheimdienste so weiter machen wie bisher, es sollen nur bitteschön keine Regierungsvertreter belauscht werden. Die breite Bevölkerung, die sich weder auf die Sicherheit ihrer Kommunikation noch auf die ihrer Daten verlassen kann, wird von Merkel und Co. im Stich gelassen. Das ist unfassbar und ignorant", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
  • Informationsheft „Datenschutz – Hinweise und Tipps“ erschienen

    31.10.2013
    Nicht erst seit bekannt werden des NSA-Skandals denken viele darüber nach, wie sie ihre Daten und ihre Kommunikation vor Überwachung und Mißbrauch schützen können. Vor staatlichen Überwachungsprogrammen gibt es diesen Schutz im Alltag kaum - deshalb werden sie von der Fraktion DIE LINKE und Jan Korte im Bundestag politisch bekämpft ...
  • Das ganze System auf den Prüfstand stellen

    29.10.2013, Jan Korte
    Anfang Juni berichtete der britische Guardian zum ersten Mal über das Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA und das massenhafte Ausspähen von Kommunikationsdaten aus der ganzen Welt durch die Geheimdienste. Seitdem ist klar, dass ein grundgesetzwidriger Zustand herrscht. Die Bundesregierung hat nichts unternommen, etwas an diesem Zustand zu ändern - bis sie selbst davon betroffen war.
  • "Obama will von nichts gewusst haben"

    28.10.2013
    Artikel in der Berliner "Tageszeitung" vom 26.10.2013 zu den Reaktionen auf die Ausspähaffäre
  • "Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste"

    28.10.2013
    Artikel auf netzpolitik.org zu Reaktionen in der bundesdeutschen Politik auf die Geheimdienstaffäre
  • "NSA-Überwachung: Linke will Stellungnahme von Merkel, Friedrich und Pofalla im Parlament"

    28.10.2013
    Artikel im "neues deutschland" vom 26.10.2013 über die Forderungen im Positionspapier von Jan Korte nach öffentlicher und transparenter Aufarbeitung des Überwachungsskandals
  • "Datenschutz: Vom Katzen- an den Kabinettstisch?"

    25.10.2013
    Artikel auf heute.de vom 25.10.2013 zur Bedeutung von Datenschutz und Bürgerrechten bei den Koalitionsverhandlungen: http://www.heute.de/Datenschutz-Vom-Katzen-an-den-Kabinettstisch-30361100.html
  • Ernsthafte Konsequenzen statt Doppelmoral

    25.10.2013
    "Es ist richtig, dass eine Entschuldigung ansteht. Und zwar vor allem die von der Bundesregierung an die Bevölkerung, die sie für dumm verkauft und durch Nichtstun oder Kumpanei der Überwachung preisgegeben hat. Das ist der eigentliche Skandal", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU), die USA sollten sich wegen der Bespitzelung der Kommunikation der Bundeskanzlerin entschuldigen. Korte weiter:
  • "Linke fordert Merkel-Stellungnahme im Bundestag"

    25.10.2013
    Artikel im Handelblatt vom 25.10.2013 zu den Forderungen in Jan Kortes 16-Punkte-Papier zum Umgang mit der Überwachung durch Geheimdienste:
  • Bundesregierung nimmt Kenntnis vom Überwachungsskandal

    24.10.2013, Jan Korte
    Seit Monaten steht fest: Die Bevölkerung in und außerhalb der Bundesrepublik wird durch den US-Geheimdienst NSA überwacht. Zumindest auf Regierungsseite blieb die Empörung darüber bislang aus. Im Gegenteil: Innenminister Friedrich ließ sich in den USA erklären, dass alles halb so wild sei, um dann – zurück in der Bundesrepublik – zu erklären, er wäre alles halb so wild ...
Blättern:

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
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  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
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