Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Initiative Demokratie stärken"

06.07.2012

Die unter dem Titel "Initiative Demokratie stärken" seit Sommer 2010 laufenden Präventionsprogramme des Bundes zu den Themen Islamismus und "Linksextremismus" haben aufgrund ihrer Ausrichtung und fehlender Seriosität vielfach Kritik erfahren. Eine kritische Studie des Deutschen Jugendinstituts, welches die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Programms durchführt, wurde von der Bundesregierung nicht veröffentlicht. Jan Korte fragte deshalb nach und bekam nun eine Antwort von der Bundesregierung. Diese kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung mit dem Bundesprogramm politisch völlig ideologisch und fachlich völlig unzureichend agiert. Bei den Bundesprogrammen handelt sich eben weitgehend nicht um thematisches »Neuland» wie die Regierung suggerieren möchte, sondern um altes Denken in neuen Schläuchen. Inhaltlich folgt die Bundesregierung dabei dem »Erkenntnisstand des Verfassungsschutzes» und wo dies hinführt hat man jüngst erst einmal mehr beim NSU gesehen.

 

Über das Thema und die Antwort der Bundesregierung berichtet heute auch Zeit Online in einem lesenswerten Beitrag. Den Artikel finden Sie hier:


"Schwierig, den Linksextremismus zu bekämpfen" bei Zeit.de vom 6. Juli 2012

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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