Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Tricks der Regierung beim Durchdrücken des Meldegesetzes

10.07.2012

Jan Korte äußert sich in einem Interview im Neuen Deutschland zum umstrittenen Bundesmeldegesetz.

"Änderungen wurden übersehen" Neues Deutschland vom 10.07.2012


weitere Pressemeldungen:

"Unter dem Radar der Öffentlichkeit" Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2012

"Und dann will keiner Schuld gewesen sein" Welt Online vom 10.07.2012

"Was im Bundestag alles nicht zum Meldegesetz gesagt wurde" Focus vom 09.07.2012

"Kommentar: Neues Meldegesetz - Kalkül und Chaos" Heise.de vom 11.07.2012

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Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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