Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Kritiklose Loyalität ist für Friedrich wichtiger als Aufarbeitung und Kompetenz

31.07.2012

"Bundesinnenminister Friedrich sollte sich endlich um das verselbständigte Treiben des Verfassungsschutzes und das Versagen der Sicherheitsbehörden kümmern, statt überall seine Hofschranzen zu platzieren", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Personalpolitik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Korte weiter:

 

"Offenbar ist dem Minister kritiklose Loyalität wichtiger als Aufarbeitung und Kompetenz. Für den angekündigten Umbau der Sicherheitsbehörden kann man deshalb nur Schlimmes befürchten. Ich erwarte, dass die Missachtung des Parlaments, die der Minister bei seinen Reihenentlassungen der Spitzenleute an den Tag legt, unverzüglich ein Ende hat. Sollte Friedrich bereits ein Konzept für die Neugestaltung der Sicherheitsarchitektur des Bundes in der Schublade haben, dann muss er dies dem Bundestag vorlegen. Es muss geprüft werden, ob eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages einberufen werden sollte, um schnellstmöglich Klarheit in die Vorgänge und Personalentscheidungen der letzten Wochen zu bekommen. Sein Versagen darf der Minister nicht ständig auf andere abwälzen. Er selbst trägt dafür die Verantwortung.

 

Friedrich ist jetzt fast 17 Monate im Amt. Seine Bilanz fällt vernichtend aus. Auf Skandale und Versagen der Sicherheitsbehörden folgten undurchdachte politische Schnellschüsse und großspurige Ankündigungen, zum Beispiel bei Datenschutz und Trojanern, Cybercrime und Bundespolizeireform. Alles endet im Ungefähren und im Aussitzen. Jetzt versucht er offensichtlich die Sommerpause zu nutzen, um am Parlament vorbei in den Behörden eine Achse der Willigen aufzubauen, um dann den Umbau der Sicherheitsarchitektur des Bundes anzugehen."

Schlagwörter

Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.