Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Kritiklose Loyalität ist für Friedrich wichtiger als Aufarbeitung und Kompetenz

31.07.2012

"Bundesinnenminister Friedrich sollte sich endlich um das verselbständigte Treiben des Verfassungsschutzes und das Versagen der Sicherheitsbehörden kümmern, statt überall seine Hofschranzen zu platzieren", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Personalpolitik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Korte weiter:

 

"Offenbar ist dem Minister kritiklose Loyalität wichtiger als Aufarbeitung und Kompetenz. Für den angekündigten Umbau der Sicherheitsbehörden kann man deshalb nur Schlimmes befürchten. Ich erwarte, dass die Missachtung des Parlaments, die der Minister bei seinen Reihenentlassungen der Spitzenleute an den Tag legt, unverzüglich ein Ende hat. Sollte Friedrich bereits ein Konzept für die Neugestaltung der Sicherheitsarchitektur des Bundes in der Schublade haben, dann muss er dies dem Bundestag vorlegen. Es muss geprüft werden, ob eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages einberufen werden sollte, um schnellstmöglich Klarheit in die Vorgänge und Personalentscheidungen der letzten Wochen zu bekommen. Sein Versagen darf der Minister nicht ständig auf andere abwälzen. Er selbst trägt dafür die Verantwortung.

 

Friedrich ist jetzt fast 17 Monate im Amt. Seine Bilanz fällt vernichtend aus. Auf Skandale und Versagen der Sicherheitsbehörden folgten undurchdachte politische Schnellschüsse und großspurige Ankündigungen, zum Beispiel bei Datenschutz und Trojanern, Cybercrime und Bundespolizeireform. Alles endet im Ungefähren und im Aussitzen. Jetzt versucht er offensichtlich die Sommerpause zu nutzen, um am Parlament vorbei in den Behörden eine Achse der Willigen aufzubauen, um dann den Umbau der Sicherheitsarchitektur des Bundes anzugehen."

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