Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Korte beantragt Innenausschuss-Sondersitzung

01.08.2012

Heute hat Jan Korte beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert für die Linksfraktion eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses beantragt. Aktueller Anlass dafür ist die völlig außer Kontrolle geratene Personalpolitik des Bundesinnenministers Friedrich bei der Bundespolizei. "Friedrichs Polizeiputsch muss schnellstmöglich vor den Innenausschuss. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, die Hintergründe der reihenweisen Entlassungen der Spitzen der Sicherheitsbehörden zu erfahren. Der Bundesinnenminister muss sich und seine Pläne schnellstmöglich erklären», fordern Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes, und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke.

Zur Klärung der Hintergründe der Personalentscheidungen und weiteren Planungen sollen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der ehemalige Präsident des Bundespolizeipräsidiums Matthias Seeger und der neue Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, geladen werden.

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Ungleichheit von Ost und West

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