Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Friedrich treibt Zentralisierung der Sicherheitsbehörden gezielt voran

02.08.2012

"Die Hintergründe der scheinbar völlig außer Kontrolle geratenen Personalpolitik von Bundesinnenminister Friedrich müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Hier geht es offenbar um hemmungslose parteipolitische Machtpolitik. Es ist sicher kein Zufall, dass ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl die Spitzen sämtlicher Sicherheitsbehörden mit innenpolitischen Hardlinern besetzt werden. Ich begrüße es daher sehr, dass sich mittlerweile auch SPD und Grüne unserem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses angeschlossen haben", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Die Linksfraktion hatte gestern bei Bundestagspräsident Lammert eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, zu der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der ehemalige Präsident des Bundespolizeipräsidiums Matthias Seeger und der neue Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, geladen werden sollen. Korte weiter:

"Hinter der selbstherrlichen Personalpolitik des Bundesinnenministers steckt offenbar die Absicht, noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode tiefgreifende Veränderungen in der deutschen Polizeistruktur durchzupeitschen. Der Verdacht drängt sich auf, dass durch das Platzieren von konservativen Hardlinern aus dem Innenministerium der Boden für die Umsetzung der Pläne seines Vorgängers de Maizière, Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammenzulegen, bereitet werden soll. Die jüngsten Äußerungen des Ministers zur anstehenden Reform des Verfassungsschutzes, bei der er eine Stärkung des Bundesamtes gegenüber den Landesämtern ins Spiel brachte, weisen in die gleiche Richtung: Nach US-Vorbild soll offenbar das föderale Prinzip ausgehebelt werden und über kurz oder lang eine Superpolizeibehörde mit ungeahnten Überwachungs- und Eingriffsbefugnissen entstehen. Die Konsequenz wäre nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Freiheitsrechte. Diesen Plänen wird sich DIE LINKE entschieden entgegenstellen."

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