Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Union will Geheimdienst retten"

17.08.2012

Der 12-Punkte-Plan von Jan Korte zur Auflösung des Verfassungsschutzes ruft Widerspruch beim Innenpolitischen Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, hervor. Im "neues deutschland" berichtet René Heilig über die Reaktion des Unions-Politikers auf die Reformpläne:


"Union will Geheimdienst retten"  in neues deutschland vom 16.08.2012


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Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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