Inlandsgeheimdienste schützen nicht die Demokratie, sie stehen ihr im Weg
13.09.2012
"Langsam müsste es der Bundesregierung dämmern: Die Auflösung von Militärischem Abschirmdienst (MAD) - wie jetzt sogar aus Merkels Kabinett gefordert - und Verfassungsschutz würde nicht nur ein Mehr an Demokratie bedeuten, sondern brächte auch ein Mehr an öffentlicher Sicherheit. Als Hort politisch und moralisch heruntergekommener Zustände haben die Inlandsgeheimdienste jede Legitimität verloren", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:
"Die Erkenntnisse der letzten Wochen machen deutlich: Verfassungsschutz und MAD schützen nicht die Demokratie, sie stehen ihr im Weg. Es stellt sich die Frage, was eigentlich noch passieren muss, damit – nach den Grünen – auch Union und SPD dies endlich begreifen.
DIE LINKE fordert die Abwicklung des Verfassungsschutzes und hat in einem Diskussionspapier dargelegt, wie dies konkret in zwölf Schritten geschehen kann (nachzulesen auf www.jankorte.de). Der Bundestag sollte sich darüber einig sein, dass es Zeit ist für eine neue Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik und für eine neue Ära des demokratischen Rechtsstaats, in der Inlandsgeheimdienste keinen Platz haben."
