Beobachtung der LINKEN sofort einstellen – VS auflösen

»Bundesinnenminister Friedrich ist offenbar unbelehrbar. Seine parteipolitisch motivierte Weisung ist ein klares Signal des »weiter so» an die Kalten Krieger vom sogenannten Verfassungsschutz (VS). Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass die Verfehlungen des Geheimdienstes und vor allem auch das eigene Versagen aufgearbeitet werden, versucht die Regierung die linke Opposition zu kriminalisieren und politisch zu diskreditieren. Mit dieser haarsträubenden antidemokratischen Politik muss unverzüglich Schluss sein", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), auch weiterhin die LINKE sowie deren Bundestagsabgeordnete durch den Inlandsgeheimdienst beobachten zu lassen. Korte weiter:

»Nicht die LINKE sondern die Bundesregierung hat ein Verfassungsproblem. Die Bundesregierung offenbart, durch den Missbrauch des Geheimdienstes als politisches Kampfinstrument gegen die Opposition, einmal mehr ihr eingeschränkt demokratisches Politikverständnis. Die Beobachtung der LINKEN und ihrer Mandatsträger in Bund und Ländern durch den Verfassungsschutz verstößt eklatant gegen die Grundideen eines demokratischen Rechtsstaates. Sie verhindert gezielt politische Chancengleichheit und zerstört direkt das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik. Dass der CSU-Innenminister ausgerechnet mit einem Geheimdienst, der in jeder Hinsicht eine katastrophale Bilanz vorzuweisen hat, gegen demokratisch gewählte Abgeordnete vorgeht, ist ein schlimmer Anschlag auf die Demokratie.

Dass auch der Geheimdienst nichts gelernt hat und die eigentliche Demokratiegefährdung darstellt, zeigt auch der jüngste Fall in Thüringen. Dort versuchte der »Verfassungsschutz» einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König (Linke), die Mitglied des thüringischen NSU-Untersuchungsausschusses ist, als V-Mann anzuwerben. Dies belegt einmal mehr auch die Unglaubwürdigkeit der Behauptung der Bundesregierung, dass die Abgeordneten der LINKEN nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet würden.

Der »Verfassungsschutz» hat sich vollständig delegitimiert. Verselbständigte Apparate, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, gehören abgeschafft.»