Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung

03.01.2013

"Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung zeugt von der Verbohrtheit der Union in Sachen Überwachung: Die Unabdingbarkeit der Vorratsdatenspeicherung ist eben auch nach etlichen Jahren der Diskussion nicht belegt worden, auch wenn diverse Betonköpfe in der Union das nicht wahrhaben wollen. Sie ist und bleibt eine unverhältnismäßige Speicherung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung. Zum anderen sollte die CSU ihrem angeschlagenen Koalitionspartner im Bund fairerweise den einzigen Erfolg der Legislaturperiode gönnen und auf eine gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten, statt hier nachzutreten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Vor dem Hintergrund der immer noch nicht aufgeklärten Trojaner-Affäre von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und seines bayerischen Kollegen Joachim Herrmann klingt es nach einer Drohung, wenn sich ausgerechnet die CSU der IT-Sicherheit annehmen möchte. Und dass das Konzeptpapier dazu beitragen kann, zwei Böcken das Gärtnerhandwerk zu vermitteln, darf stark bezweifelt werden."

 

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.