Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner von Gamma

17.01.2013

Weil das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Entwicklung eines

eigenen Staatstrojaners zu langsam ist, testet die Behörde derzeit ein Programm des umstrittenen Herstellers

Gamma. Die Gamma-Firmengruppe vertreibt eine Software mit dem Namen 'FinFisher', die die Überwachung und Steuerung von Computern ermöglicht. 'FinFisher' wird offenbar gerne von autoritären Regimen (z.B. in Ägypten unter Mubarak oder 2011 in Bahrain) gegen Oppositionelle eingesetzt.

www.golem.de/news/finfisher-finspy-bundeskriminalamt-kauft-staatstrojaner-von-gamma-1301-96965.html

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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