Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schwarz-Gelb versagt beim Datenschutz

29.01.2013

"Das schwarz-gelbe Kasperletheater beim Beschäftigtendatenschutz muss ein Ende haben. Die Verschiebung ist ein Erfolg der massiven Proteste von Gewerkschaften, Datenschützern, Opposition und Zehntausenden Arbeitnehmern. Die Regierung muss begreifen, dass niemand dieses Arbeitnehmerüberwachungsgesetz will und es jetzt endgültig begraben", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur erneuten Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz. Korte weiter:

"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist grundsätzlich verkorkst und wird sich auch mit einigen Nachbesserungen nicht mehr retten lassen. Die Koalition ist in Sachen Datenschutz im Allgemeinen und Beschäftigtendatenschutz im Besonderen einfach unfähig. Der Entwurf selbst, wie auch das Verfahren zur Einbringung, zeugt vom Dilettantismus der Bundesregierung. Wir brauchen einen kompletten Neustart für einen Datenschutz am Arbeitsplatz, der diesen Namen auch verdient. Ich gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb trotz anderslautender Ankündigungen in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Versuch unternehmen und stattdessen bestrebt sein wird, dieses Thema aus dem Wahlkampf rauszuhalten. Das wäre zumindest im Interesse der Beschäftigten. Denn besser gar kein Gesetz als dieses."

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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