Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schwarz-Gelb versagt beim Datenschutz

29.01.2013

"Das schwarz-gelbe Kasperletheater beim Beschäftigtendatenschutz muss ein Ende haben. Die Verschiebung ist ein Erfolg der massiven Proteste von Gewerkschaften, Datenschützern, Opposition und Zehntausenden Arbeitnehmern. Die Regierung muss begreifen, dass niemand dieses Arbeitnehmerüberwachungsgesetz will und es jetzt endgültig begraben", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur erneuten Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz. Korte weiter:

"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist grundsätzlich verkorkst und wird sich auch mit einigen Nachbesserungen nicht mehr retten lassen. Die Koalition ist in Sachen Datenschutz im Allgemeinen und Beschäftigtendatenschutz im Besonderen einfach unfähig. Der Entwurf selbst, wie auch das Verfahren zur Einbringung, zeugt vom Dilettantismus der Bundesregierung. Wir brauchen einen kompletten Neustart für einen Datenschutz am Arbeitsplatz, der diesen Namen auch verdient. Ich gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb trotz anderslautender Ankündigungen in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Versuch unternehmen und stattdessen bestrebt sein wird, dieses Thema aus dem Wahlkampf rauszuhalten. Das wäre zumindest im Interesse der Beschäftigten. Denn besser gar kein Gesetz als dieses."

Hilfe beim Homeschooling

Wer wie ich schulpflichtige Kinder hat, weiß dass man zum Homeschooling mehr braucht, als eine bloße Internetleitung. Um das Beste aus der jetzigen Situation zu machen, helfen auch mein Team und ich gerne mit – unbürokratisch und kostenlos.
Lesenswert
  • 18.02.2021, Publikationen

    Handeln statt Reagieren!

    Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei brauchen wir jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona.
Presseecho
  • 23.02.2021, Presseecho

    „LINKE will Corona-Experten im Bundestag auftreten lassen“

    Die Corona-Diskussion ist nicht nur ein Thema für Virologen. Ich habe dem Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, im Plenum eine Anhörung von WissenschaftlerInnen verschiedenster Fachrichtungen durchzuführen – ob Infektiologie, aus der Pädagogik, den Sozialwissenschaften oder der Wirtschaftswissenschaft, und live übertragen im Fernsehen und im Livestream ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.