Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE fordert politisches Asyl für NSA-Whistleblower

10.06.2013

"Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen. Geheime Überwachungsprogramme zu verraten ist kein Verbrechen, wenn sie weltweit Demokratie und Freiheit gefährden. Die Bundesregierung sollte Snowden deshalb umgehend politisches Asyl anbieten. Dies wäre ein richtungsweisendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Bundesrepublik die Privatsphäre zukünftig ohne Wenn und Aber respektieren und schützen will", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der umfassenden Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung. Korte weiter:

"Der NSA überwacht weltweit die Kommunikation und sucht offenbar gezielt nach Angriffszielen im globalen Cyberwar. Es ist davon auszugehen, dass auch Daten von Bundesbürgern im Rahmen der Spähprogramme 'Prism' und 'Boundless Informant' milliardenfach an die US-Geheimdienste weitergegeben wurden und werden. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, schnellstens Aufklärung zu leisten. DIE LINKE verlangt darüber hinaus eine Garantie, dass der BND nicht in diese oder andere, bislang noch nicht enthüllte Überwachungsmaßnahmen involviert ist. Und dass er diese Daten weder nutzen noch beschaffen oder in irgendeiner Weise davon profitieren wird."

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