Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesregierung muss endlich alle Karten auf den Tisch legen

17.07.2013

"Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit seit Wochen an der Nase herumführt. Offensichtlich wusste nicht nur die Bundeswehr seit Jahren von PRISM und lieferte fleißig Daten an die Schnüffler der NSA. Auch BND und Verfassungsschutz beteiligen sich seit langem an der anlasslosen Totalüberwachung der Bevölkerung. Bundeskanzlerin Merkel sollte endlich alle Karten auf den Tisch legen, anstatt einen völlig überforderten Innenminister vorzuschicken und zu hoffen, das Problem aussitzen zu können. Spätestens wenn die nächsten Enthüllungen Snowdens publik werden, könnte es ansonsten eng für sie werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Aufklärungsverweigerung der Bundesregierung in der NSA-Überwachungsaffäre. Korte weiter:

 

"Die Behauptung des CSU-Abgeordneten Uhl, bei der Bundeswehrkooperation mit der NSA habe diese ein anderes Überwachungsprogramm benutzt, das nur zufällig den gleichen Namen hat, reiht sich in die tolldreisten Versuche der Koalition ein, die Öffentlichkeit und das Parlament zum Narren zu halten.

 

Die Überwachungsprogramme von NSA, GCHQ und BND reichen bis in die Regierungszeit von Rot-Grün und darüber hinaus. Schon seit 1968 ist es dem BND durch das G 10-Gesetz erlaubt, wie mit einem Staubsauger Fernmeldeverkehre ins und im Ausland aufzusaugen, auszufiltern und zu verwerten. Aktuell darf er zwar 'nur' ein Fünftel aller Kommunikationen nach und aus Deutschland überwachen - wie das, nicht zuletzt angesichts der Kooperation mit der NSA, kontrolliert werden soll, weiß jedoch niemand.

 

Die Zeit der Ausflüchte und Lügen ist vorbei. Sollte seitens der Bundesregierung nicht endlich etwas Substantielles zur Aufklärung beigetragen werden, führt kein Weg an einem Untersuchungsausschuss des Bundestages vorbei. Und auch die SPD muss sich endlich entscheiden, was sie will: Entweder Aufklärung und ein Ende der Bespitzelung oder reines Wahlkampfgetöse. Wer aus Angst vor einer möglichen Verstrickung der eigenen Minister Steinmeier und Schily in den Geheimdienstskandal einen Untersuchungsausschuss des Bundestages ablehnt, ist unglaubwürdig und sollte zu dem Thema am besten künftig schweigen."

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