Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Das Maß ist voll

21.07.2013


»Wir erleben derzeit eine organisierte Verantwortungslosigkeit in Extremform. Mittlerweile macht es einen fassungslos, das Treiben der Bundesregierung zu beobachten: Wenn Bundesregierung, BND und Verfassungsschutz sowohl den Bundestag als auch die Öffentlichkeit wochenlang gezielt belogen hätten, müsste dies endlich Konsequenzen haben. Jede Empörung über die Überwachung durch die NSA und das Versprechen für Aufklärung zu sorgen, wären dann ebenfalls nichts als Lug und Trug. Nicht nur der NSA, sondern auch ihren fleißigsten Überwachungspartnern hierzulande muss der Stecker gezogen werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu einem Spiegel-Bericht, wonach die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten viel enger sei, als bislang offiziell zugegeben. Korte weiter:


"Auf der einen Seite erleben wir eine untätig majestätisch über allem schwebende Kanzlerin Merkel, unter ihr einen sich ahnungslos gebenden überforderten Innenminister Friedrich. Dahinter tun und lassen die Behördenchefs, was sie wollen. Mit Bauernopfern à la Schindler und Maaßen ist es nicht mehr getan. Jetzt muss die große Zeit der radikalen Reformen und Umbrüche kommen. Das ganze Geheimdienst- und Schnüffelunwesen muss zur Disposition gestellt werden. Es wird langsam wirklich eng für Merkel und Friedrich. Tag für Tag kommen mehr Informationen ans Licht und das wahre Ausmaß und die Verstrickung deutscher Dienste in die Überwachung wird deutlicher. Sollten BND und BfV die Spähsoftware ‚XKeyscore’, von der ein Großteil der monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsdatensätze aus Deutschland, auf die die NSA Zugriff hat, als eifrige Spitzelpartner und nicht nur ‚zu Testzwecken’ im großen Stil eingesetzt haben, wären sie des Verfassungsbruchs überführt. Dies und auch der Vorwurf, der BND habe die Regierung so beeinflusst, dass Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer ausgelegt werden, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen, müssen umgehend und schonungslos aufgeklärt werden.

Der Verdacht steht im Raum, dass mit der Vorratsdatenspeicherung nur nachträglich noch ein Rechtsrahmen für die Totalerfassung der Kommunikationsdaten durch die Sicherheitsbehörden geschaffen werden sollte. In diesem Licht betrachtet wird die neue Offenheit der Kanzlerin für eine Überarbeitung der europäischen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung und für eine Verringerung der Speicherfristen von sechs auf drei Monate auch erklärlich: Wer generell alle Daten hat, muss sich auch nicht um ein paar Monate mehr oder weniger Speicherfrist streiten. Der Skandal ist schon lange keine reine Ausspähaffäre mehr. Wenn sich die Regierung weiter jeglicher Aufklärung verweigert, muss von einem Staatsnotstand gesprochen werden.

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