Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Es ist längst ein deutscher Überwachungsskandal

24.07.2013

"Die Öffentlichkeit darf sich nicht länger von der Bundesregierung für dumm verkaufen lassen. Spätestens nachdem bekannt wurde, dass BND, Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu den eifrigsten Überwachungspartnern der NSA zählen, sollte jedem klar sein, dass wir es nicht nur mit einem NSA-, sondern auch mit einem deutschen Überwachungsskandal zu tun haben. Und dieser begann schon vor dem 11.9.2001. Am Aufbau der beschwichtigend ‚Strategische Kontrolle‘ genannten Total-Überwachung der Kommunikation hatten alle Bundesregierungen, egal welcher Couleur, mitgearbeitet. Doch das System ist außer Kontrolle geraten und braucht dringend eine Generalüberholung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Überwachungsskandal. Korte weiter:

"Wer soll all diese Beschwichtigungen und Lügen denn eigentlich noch glauben? Die Bundesregierung verhält sich wie der schon sprichwörtliche Kleinganove, der nur zugibt, was eh schon bekannt ist. Wenn BND und Verfassungsschutz bis zu 40 weitere NSA-Programme testen, wie es laut Hans-Peter Uhl (CSU) der Fall sein soll, und darüber noch niemand von den zuständigen Geheimdienstkontrolleuren etwas weiß, dann wird einmal mehr deutlich, dass das ganze Gerede von demokratischer Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit lächerlich ist.

Und sollte sich außerdem bestätigen, dass gerade das BSI, welches sich als treuer Helfer der Bürger bei IT-Sicherheitsproblemen aller Art ausgibt und das Monopol bei der Zertifizierung neuer IT-Produkte besitzt, ein ‚Schlüsselpartner‘ der NSA ist, schlägt das dem Fass den Boden aus. Anstatt die Bürger vor Gefahren im Netz zu schützen, würde das BSI dem größten Schnüffler und Datendieb quasi die Nachschlüssel liefern. Wenn das Vertrauen der Bürger nicht vollends zerstört werden soll, muss jetzt endlich reiner Tisch gemacht werden.

Dies gilt im Übrigen auch für SPD und Grüne. Gerade die SPD könnte endlich etwas zur Aufklärung beitragen, indem beispielsweise der ehemalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier, in dessen Amtszeit die USA illegale Gefängnisse in Europa unterhielt und den Luftraum über Deutschland für illegale Entführungen nutzen konnten, über die Geheimdienstzusammenarbeit auspackt.

Doch mit Aufklärung allein ist es nicht getan. Denn egal, ob die Bundesregierung irgendwann aufwacht und merkt, dass sie mit ihrer Drei-Affen-Strategie nicht weiterkommt und vielleicht sogar BND-Chef Schindler oder Kanzleramtsminister Pofalla zu Bauernopfern macht, so bleibt doch das Hauptproblem bestehen: Der geheim arbeitende Sicherheitsapparat und die sie tragende Ideologie eines präventiven Sicherheitsstaates sind ein Fremdkörper in der Demokratie. Wir brauchen deshalb eine Generalüberholung der deutschen und europäischen Innen- und Sicherheitspolitik. Statt Generalverdacht gegen die eigenen Bevölkerung, Vorratsdatenspeicherungen und millionenfachem Datenaustausch mit den USA muss künftig das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und freie Kommunikation im Mittelpunkt der Politik stehen."

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