Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Gesellschaftlicher Widerstand gegen staatliche Überwachung dringend nötig

26.07.2013

"Der Widerstand gegen die staatliche Totalüberwachung wächst, und das ist auch dringend nötig. Denn von Bundesregierung und SPD kommt nach wie vor so gut wie nichts in Punkto Aufklärung und schon gar keine Initiative, die die Schnüffelleien auch nur im Ansatz beenden würde. Der dezentrale bundesweite Aktionstag unter dem Motto 'Stop Watching Us – We are all Edward Snowden' am 27. Juli kommt daher genau zum richtigen Zeitpunkt. Jede und jeder ist jetzt zu digitalem Selbstschutz und gesellschaftlicher Gegenwehr aufgefordert. Nur breiter öffentlicher Druck wird dafür sorgen, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis  wieder durchgesetzt werden können", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen weltweiten Protesttages gegen Überwachung. Korte weiter:

 "Die Strategie der Vertuschung, Verharmlosung und Inaktivität der Bundesregierung wird von immer weniger Menschen akzeptiert. Das ist das Positivste, was man von dem Überwachungsskandal in den letzten Wochen sagen konnte. Aktiv werden nicht nur die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die endlich ihre schon mehrfach angekündigte Drohung umgesetzt haben, keine neuen Genehmigungen für die Datenübermittlung in Drittstaaten zu erteilen, solange nicht sichergestellt ist, dass der Zugriff ausländischer Nachrichtendienste auf die personenbezogenen Daten der Menschen in Deutschland effektiv begrenzt wird. Neben Bundespräsident Joachim Gauck, der nun auch aufgewacht zu sein scheint und eine kritische Auseinandersetzung mit der US-Regierung einfordert, verlangen 32 namhafte Autorinnen und Autoren in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Aufklärung. Das erfreulichste Zeichen für den wachsenden gesellschaftlichen Widerstand und ein Erstarken der Bürgerrechtsbewegung ist die erwartete große Teilnahme am morgigen weltweiten Protesttag."

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.