Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Gesellschaftlicher Widerstand gegen staatliche Überwachung dringend nötig

26.07.2013

"Der Widerstand gegen die staatliche Totalüberwachung wächst, und das ist auch dringend nötig. Denn von Bundesregierung und SPD kommt nach wie vor so gut wie nichts in Punkto Aufklärung und schon gar keine Initiative, die die Schnüffelleien auch nur im Ansatz beenden würde. Der dezentrale bundesweite Aktionstag unter dem Motto 'Stop Watching Us – We are all Edward Snowden' am 27. Juli kommt daher genau zum richtigen Zeitpunkt. Jede und jeder ist jetzt zu digitalem Selbstschutz und gesellschaftlicher Gegenwehr aufgefordert. Nur breiter öffentlicher Druck wird dafür sorgen, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis  wieder durchgesetzt werden können", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen weltweiten Protesttages gegen Überwachung. Korte weiter:

 "Die Strategie der Vertuschung, Verharmlosung und Inaktivität der Bundesregierung wird von immer weniger Menschen akzeptiert. Das ist das Positivste, was man von dem Überwachungsskandal in den letzten Wochen sagen konnte. Aktiv werden nicht nur die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die endlich ihre schon mehrfach angekündigte Drohung umgesetzt haben, keine neuen Genehmigungen für die Datenübermittlung in Drittstaaten zu erteilen, solange nicht sichergestellt ist, dass der Zugriff ausländischer Nachrichtendienste auf die personenbezogenen Daten der Menschen in Deutschland effektiv begrenzt wird. Neben Bundespräsident Joachim Gauck, der nun auch aufgewacht zu sein scheint und eine kritische Auseinandersetzung mit der US-Regierung einfordert, verlangen 32 namhafte Autorinnen und Autoren in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Aufklärung. Das erfreulichste Zeichen für den wachsenden gesellschaftlichen Widerstand und ein Erstarken der Bürgerrechtsbewegung ist die erwartete große Teilnahme am morgigen weltweiten Protesttag."

Lesenswert
  • 06.09.2019, Publikationen

    Strategie und Diskussionspapiere zur LINKEN

    Wie soll die Partei DIE LINKE auf den Rechtsruck reagieren, welche Klientel soll sie auf welche Art und Weise ansprechen und um welche Wählerinnen und Wähler soll sie kämpfen? Mit diesen Fragen habe ich mich in verschiedenen Diskussionspapieren auseinandergesetzt - hier eine Zusammenstellung:
Presseecho
  • 08.11.2019, Presseecho

    "Altmaiers Reformvorstoß stößt auf Kritik und Zustimmung"

    Es ist positiv, dass zur Parlamentsreform auch in der Union Bewegung in die Sache kommt. Wenn allerdings nicht einmal die Ausschüsse des Bundestags regulär öffentlich tagen, kann man mit Tools zur Bürgerbeteiligung nicht viel erreichen. Da müssen grundsätzlichere Reformen her: Mehr Öffentlichkeit im Parlamentsalltag und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei Nebentätigkeiten und beim Lobbyeinfluss. Wenn die Union hier gesprächsbereit ist, wäre das ein deutlicher Fortschritt.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.