Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

NSA-Affäre: Neue Bundesregierung, alter Kurs

Presseerklärung vom 27. Januar 2014

27.01.2014

"Dass selbst die Interessen der deutschen Wirtschaft kein Regierungsmitglied hinterm Ofen hervorlocken, zeigt, wie wichtig der Bundesregierung die Fortführung der gemeinsamen Überwachungsprogramme mit ihren Geheimdienstfreunden bei der NSA ist. Ich frage mich, womit die im Sommer selbsternannten Chefaufklärer aus der SPD eigentlich gerade beschäftigt sind. Was die NSA-Affäre angeht, ist jedenfalls kein Kurswechsel der Bundesregierung erkennbar", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Auch wenn die Wirtschaftsspionage der NSA ein offenes Geheimnis ist, scheint sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das eigentlich für Spionageabwehr zuständig ist, dafür nicht wirklich zu interessieren. Dass das BfV überhaupt keine Zahlen über das Ausmaß der Wirtschaftsspionage hierzulande vorlegen kann, wundert niemanden mehr.

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"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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